Antrag: Die Altstadtwache muss erhalten bleiben

Rolf Tups
Sitzung am 30.04.2015
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, sich bei der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, dem Finanzministerium NRW und dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass eine Polizeidienststelle in der Düsseldorfer Altstadt erhalten bleibt. In der nächsten Sitzung des Rates am 28. Mai 2015 soll die Verwaltung über die Ergebnisse berichten.

Begründung:

Die Altstadtwache hat herausragende Bedeutung für die Sicherheit sowohl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte als auch der Gäste unserer beliebten Altstadt. Ihr Standort an der Heinrich-Heine-Allee ist gleichermaßen für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten gut geeignet. Die Altstadtwache ist eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Verbrechen und Hilfesuchende. Zudem stärkt sie das Sicherheitsempfinden der Menschen. Dank ihrer zentralen Lage und der dort ansässigen Kamerabeobachtung (Bereich Bolker Straße) können die Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Auftreten einer Gefahrensituation zur Stelle sein. Das schreckt ab und hilft, Schlimmeres zu verhindern.

In der Presse vom 19. März 2015 wurde berichtet, dass Finanz- und Innenministerium zögern, einen langfristigen Mietvertrag zu unterzeichnen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Altstadt als dauerhafter Standort für eine Polizeidienststelle von Seiten des Landes in Frage gestellt wird.

Die CDU-Ratsfraktion will, dass die Verwaltung gegenüber der Landesregierung und den Ministerien die Bedeutung des Standorts verdeutlicht und sie auffordert, sich zum Erhalt der Düsseldorfer Altstadtwache zu bekennen.