(c) Susanne Haberland
Zur Ratssitzung am 5. März hatte die CDU-Ratsfraktion angeregt, die Verwaltungsvorlage zur Auflösung der städtischen Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung von der Tagesordnung zu nehmen. Gründe hierfür waren die nicht dokumentierten Folgen der Schließungen für die Schulentwicklungsplanung und die ausstehenden Stellungnahmen der Schulkonferenzen. Obwohl die von OB Geisel und der Ampel zugesagte Transparenz und Partizipation durch diese Maßnahme sichtlich beeinträchtigt sind, blieb der Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung und wurde durch die Ratsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beschlossen. Die Förderschulen sind damit beschädigt, die verunsicherten Eltern und ihre Kinder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Daher wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Haben alle Schulkonferenzen der betroffenen Förderschulen zwischenzeitlich ihre Stellungnahmen abgegeben, liegen der Verwaltung darüber hinausgehende Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen beispielsweise der Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) vor, und welche Erkenntnisse und ggf. Arbeitsschritte ergeben sich daraus für die Verwaltung?
- Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die schulische Versorgung der Schülerinnen und Schüler zu sichern, deren Förderschulstandort zum 1.8.2015 bzw. spätestens im nächsten Jahr geschlossen wird, und wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung der Schülerzahlen an den Haupt- und übrigen Teilstandorten ein?
- Welche Veränderungen und Prognosen ergeben sich bezogen auf die Förderschulen in der neuen Schulentwicklungsplanung, und wie wird sichergestellt, dass Eltern auch künftig das Schulwahlrecht ausüben können, beispielsweise bei einem Wechsel von einer (inklusiven) Regel- in eine Förderschule?
Das Wohl aller Kinder und Jugendlichen sowie das Wahlrecht der Eltern stehen im Mittelpunkt unseres schulpolitischen Handelns. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und die in Düsseldorf eingeleiteten Schritte zur inklusiven Schule.
In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an den allgemeinen Schulen in Düsseldorf annähernd verdoppelt, während sich im gleichen Intervall die Zahl der Kinder an den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen (LE) bzw. emotionale und soziale Entwicklung (ESE) fast ebenso verringert hat. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, sofern auch die besonderen pädagogischen, personellen und räumlichen Erfordernisse einer inklusiven Beschulung optimal umgesetzt werden.
Die landesgesetzlichen Vorgaben, die demografische Entwicklung und die hohe Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, haben die Stadtverwaltung Düsseldorf veranlasst, die Schulentwicklungsplanung zu überarbeiten. Wir als CDU halten es für wichtig, dass trotz einem großen zeitlichen Druck die geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen nicht zulasten der Kinder gehen, die unsere Unterstützung und Förderung am dringendsten brauchen.
Nach dem Auflösungsbeschluss für sechs Förderschulen verbunden mit dem befristeten Erhalt von Haupt- und Teilstandorten möchte die CDU-Ratsfraktion wissen, wie dazu Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen von Schul- und Elternseite in die weiteren Planungen einfließen.
Empfehlen Sie uns!