Anfrage: Schadstoffbelastung durch Binnenschifffahrt

Peter Blumenrath
Sitzung am 19.03.2015
Peter Blumenrath, MdL
Anfrage:
  1. Wurde die Fortschreibung des Emmissionskatasters Schiffsverkehr zwischenzeitlich abgeschlossen, und welche aktuellen Emissionsdaten des Binnenschiffverkehrs liegen der Verwaltung vor?
  2. Welche Schadstoffbegrenzungen ergeben sich aus den aktuell gültigen europäischen Regelungen für die Binnenschifffahrt (Neuanschaffungen/ Bestand), welche Änderungen sind hier zu erwarten, und welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um sich an dieser Stelle für eine stärkere Begrenzung der Emissionen einzusetzen?
  3. Wurde seitens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wie beabsichtigt ein Arbeitskreis zu den Emissionen der Binnenschifffahrt eingerichtet, welche „praktischen Handlungsansätze“ wurden ggf. erarbeitet, und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier zugunsten der Landeshauptstadt Einfluss zu nehmen?
Begründung:

Mit der Aufstellung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans und zahlreichen weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz konnte die Luftbelastung in Düsseldorf in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden.

Neben lokalen Schadstoffemissionen spielt aber die regionale Hintergrundbelastung eine bedeutende Rolle für unsere örtliche Luftbelastung.

Zu dieser Hintergrundbelastung zählt auch der Schadstoffausstoß der Binnenschifffahrt, die in den vergangen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen hat.

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion berichtete die Verwaltung 2013 im Umweltausschuss, dass mit einer Fortschreibung des Emissionskatasters Schiffsverkehr begonnen worden und nach Abschluss der Arbeiten mit aktuelleren Emissionsdaten zu rechnen sei. Zudem würden auf der Ebene der Europäischen Union stärkere Begrenzungen für die Emissionen der Binnenschifffahrt diskutiert.

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Sitzung des Umweltausschusses zum Anlass nehmen, um sich über die aktuelle Entwicklung der Schadstoffbelastung durch die Binnenschifffahrt und die Pläne der Verwaltung zu informieren.