Antrag: Informations- und Beteiligungsportal zum Thema Flüchtlinge in Düsseldorf

Rolf Tups
Sitzung am 05.03.2015
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, auf der Homepage der Stadt Düsseldorf zum Thema „Flüchtlinge in Düsseldorf“ ein Informations- und Beteiligungsportal für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten, angelehnt an das der Stadt München. Folgende Rubriken sollten unter anderem Berücksichtigung finden:

  • Hotline zum Thema Flüchtlinge
  • Informationen und Fakten - Antworten auf häufig gestellte Fragen inklusive eines moderierten Forums
    • Basiswissen
      • Wie ist der Ablauf des Asylverfahrens?
      • Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge?
      • Woher kommen die Flüchtlinge?
      • Aktuelle Zahlen
      • Soziale Betreuung
      • Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
      • Frühkindliche Betreuung - Schule – Ausbildung - Arbeitsmöglichkeiten
  • Ansprechpartnerin/Ansprechpartner (Kontaktdaten) für die Bereiche benennen
  • Flüchtlingsunterkünfte
    • Informationen zu Landes-Erstaufnahmestelle, Städtische Erstaufnahmestelle, Gemeinschaftsunterkünfte, u.a.
    • Welche Unterkünfte sollen demnächst eröffnet/geschlossen werden?
  • Ansprechpartnerin/Ansprechpartner (Kontaktdaten) für die Bereiche benennen
  • Sicherheit
    • Wie sind die Unterkünfte personell ausgestattet?
    • Wie werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber betreut?
  • Ansprechpartnerin/Ansprechpartner (Kontaktdaten) für die Bereiche benennen
  • So können Sie Flüchtlingen helfen
    • Geldspenden
    • Sachspenden 
    • Ehrenamtliches Engagement
    • Wohnraum
      • Ansprechpartnerin/Ansprechpartner (Kontaktdaten) benennen
  • Sicherheit und Gesundheit
    • Gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung der Flüchtlinge
  • Ansprechpartnerin/Ansprechpartner (Kontaktdaten) für die Bereiche benennen
Begründung:

Für die CDU ist es eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die als politisch Verfolgte oder als Flüchtlinge zu uns kommen. Es ist eine Aufgabe, die wir aus unserer christlichen Verantwortung heraus sehr ernst nehmen und gerne übernehmen. Ebenso geht es vielen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, die helfen wollen, das Ankommen für die Flüchtlinge in der neuen Umgebung zu erleichtern, aber nicht wissen, an wen oder wohin sie sich wenden sollen.

Darüber hinaus tauchen viele Fragen in Zusammenhang mit den Flüchtlingen auf, die aufgrund mangelnder Informationen zu Missverständnissen führen können. Aufklärung und Transparenz sind notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger über den Prozess zu informieren und einzubinden. Mit Hilfe eines Informationsportals könnten sich viele Fragen leicht und schnell beantworten lassen. Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, die helfen wollen, brauchen Ansprechpartnerinnen und -partner, die die Hilfsangebote beratend begleiten und lenken sowie Anregungen und Ideen aufnehmen können. Ein sehr gutes Beispiel ist die Stadt München, die ein Internetportal rund um das Thema Flüchtlinge aufgebaut hat, das umfassende Informationen bereitstellt und Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet. Die Bevölkerung findet hier Antworten auf oft gestellte Fragen zu allen Themenbereichen sowie Ansprechpartnerinnen und -partner. Zwar sind in Düsseldorf mittlerweile auf der Homepage der Stadt die Vorträge und Ergebnisse des Runden Tisches teilweise abrufbar, aber sie sind nicht geeignet, die Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge auf einen Blick zu informieren und zu motivieren. Hier muss schnellstens nachgebessert werden, damit Hilfspotenziale nicht ins Leere laufen.

Ein Informationsportal, das alle Sachverhalte rund um die Thematik Flüchtlinge beleuchtet, Fragen beantwortet, Ansprechpartnerinnen und -partner bietet, die Bevölkerung beteiligt und Transparenz schafft, ist die Forderung der CDU-Ratsfraktion. Eine umfassende frühzeitige Information und Einbindung vermeidet Missverständnisse und trägt dazu bei, ein positives Willkommensklima zu schaffen.