
(c) Laurence Chaperon
In einer ersten Reaktion zeigt sich die CDU-Ratsfraktion von der Koalitionsvereinbarung der neuen Ampel enttäuscht bis entsetzt. „Nach über vier Monaten Verhandlungsmarathon legen SPD, Grüne und FDP ein Papier voller unklarer und unkonkreter Absichtserklärungen vor. Herausgekommen sind wolkige Versprechungen ohne jede Aussage zur Gegenfinanzierung“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt.
Wenn das Bündnis mal konkret werde, beschneide es gleich Freiheiten: „Die Koalitionäre planen allen Ernstes, Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln. Die Ampel wird damit zu einem echten Verkehrshindernis für unsere Stadt. Die CDU wird gegen diese autofeindliche Politik Sturm laufen. Auch bei der geplanten U81 werden wir weiter für die anwohnerfreundliche Tunnellösung kämpfen.“
Gefahr drohe laut Gutt auch dem Flughafen. Offen angesprochen würden vom Grundsatz her unterschiedliche Positionen der Ampel zur Frage des Flughafenausbaus. „Die für die Zukunft des Düsseldorfer Flughafens dringend erforderliche Kapazitätserweiterung könnte scheitern“, sorgt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Rückschritte macht für ihn die Ordnungs- und Sicherheitspolitik: „Mir fehlt das Zukunftskonzept. Die Ampel sagt nicht, was sie für Düsseldorf tun will. Stattdessen verbietet sie dem OSD das Barett. Kopfloser geht’s nicht.“
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