Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer empfinden die städtische Sauberkeit nach wie vor als stark verbesserungsfähig. Klagen über eine zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung der Stadt werden immer lauter. Anlass hierfür sind neben einem veränderten Konsumverhalten (z. B. Take-away-Lebensmittel) und einer zunehmenden Zahl an Veranstaltungen im Freien (z. B. Grillpartys im Sommer) auch fehlendes Unrechtsbewusstsein und Bequemlichkeit. All dies führt zu vermehrten Müllablagerungen im öffentlichen Raum.

Gerade an besucherstarken Wochenenden war auch im vergangenen Sommer wieder eine extreme Vermüllung von Parks und Grünanlagen zu beobachten, die erst zu Beginn der nachfolgenden Woche beseitigt wurde. Die Besucherinnen und Besucher konnten ihren Müll trotz zusätzlich aufgestellter Müllbehälter nicht ordnungsgemäß entsorgen, da diese bereits nach kurzer Zeit überfüllt waren. Die CDU-Ratsfraktion will hier durch eine Intensivierung der Leerungs- und Reinigungszyklen – auch samstags und sonntags – einen Beitrag zur Steigerung der Wohlfühlqualität in den Stadtteilen leisten.

Gleiches gilt auch für unsere Spielplätze: Gerade diese Orte, an denen sich die Jüngsten unserer Gesellschaft zum Spielen aufhalten, müssen einwandfrei gepflegt und sauber sein. Überquellende Mülleimer, Reste von Bestecken zum Drogenkonsum oder die Hinterlassenschaften von Hunden und Katzen haben in diesen Bereichen nichts zu suchen.  

Einen weiteren Lösungsbaustein für mehr Stadtsauberkeit stellen unserer Ansicht nach die drastische Erhöhung von Bußgeldern und eine entsprechende Ahndung durch Ordnungspersonal dar. Auch die Verpflichtung von Müllsünderinnen und Müllsündern zu öffentlichen Reinigungseinsätzen halten wir für erforderlich.

Als zusätzlicher wichtiger Punkt sind zentrale Verantwortlichkeiten für die Beseitigung des Mülls zu nennen. So gibt es bislang im öffentlichen Raum zum einen Bereiche, die durch die Awista gereinigt werden, und zum anderen solche, deren Sauberhaltung z. B. in die Verantwortung eines städtischen Fachamts fällt. Da diese „unsichtbaren Grenzen“ für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar sind, muss hier dringend eine Vereinheitlichung der Verantwortung für die Sauberkeit erfolgen. Wir fordern deshalb die komplette Übertragung der Reinigungsleistungen auf die Awista.

Schon 2017, 2018 und zuletzt Anfang 2019 hat die CDU-Ratsfraktion Anträge zur Erstellung und Umsetzung eines umfänglichen Sauberkeitskonzepts gestellt. Diese wurden jedoch von Oberbürgermeister Geisel und seinem Ampel-Bündnis jedes Mal abgelehnt. Bei den laufenden Etatberatungen haben die Bezirksvertretungen bereits frühzeitig Anträge auf Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung des öffentlichen Grüns gestellt. Diese wurden von SPD, Grünen und FDP ebenfalls alle abgelehnt.

Wir hingegen sehen weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt, damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gesichert ist.