(c) Susanne Haberland
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- ein Konzept für ein modernes Wohnbauflächen-Management zu erarbeiten, das darstellt, wie der Ankauf von Grundstücken durch die Landeshauptstadt ausgeweitet und der Verkauf städtischer Flächen verringert werden kann. Angekaufte Flächen sollen genutzt werden, um in Düsseldorf mehr Wohnraum zu verwirklichen. So könnten die Grundstücke in das Vermögen der Städtischen Wohnungsgesellschaft eingebracht oder vergünstigt an Wohnungsgenossenschaften vergeben werden.
- im Rahmen der Erstellung des Konzepts zu prüfen, wie das allgemeine kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke nach § 24 BauGB wieder verstärkt genutzt werden kann, um in Düsseldorf Flächen zur Errichtung von preisgünstigem Wohnraum bereitzustellen. Dabei ist ebenfalls zu untersuchen, welche personellen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind.
- bei einem Verkauf von städtischen Liegenschaften künftig grundsätzlich ein grundbuchlich gesichertes Wiederkaufsrecht mit den Käuferinnen bzw. Käufern zu vereinbaren.
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden im
Produkt: 1111106 (Immobilienhandel)
für das Haushaltsjahr 2020 zusätzlich 250.000 Euro eingestellt.
Düsseldorf ist eine attraktive und wachsende Großstadt. Sie ist eine starke Stadt, die immer mehr Menschen eine Heimat zum Wohnfühlen bietet. Allerdings ist durch stetigen Zuzug und steigende Geburtenzahlen der Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich gestiegen. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt durch eine moderne und maßvolle Wohnungsbaupolitik die Lebensqualität und die Lebenszufriedenheit für alle Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Preisspirale bei Grundstücken unterbrechen
Immer höhere Grundstückspreise sind eine große Herausforderung für die Menschen in Düsseldorf. Deshalb beantragt die CDU, dass die Landeshauptstadt ein Konzept für ein modernes Wohnbauflächen-Management entwickelt. In der Folge soll der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt deutlich ausgeweitet und der Verkauf von städtischen Grundstücken reduziert werden.
Angekaufte Flächen können dann neu vergeben oder als Einlage in das Vermögen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf überführt werden. Ziel soll es sein, auf diesen Flächen Wohnen zu verwirklichen.
Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
Gleichzeitig muss untersucht werden, wie das allgemeine kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke wieder verstärkt genutzt und dafür eingesetzt werden kann, in Düsseldorf Flächen für preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen. Die Stadt Köln nutzt dieses Instrument bereits seit 2017, um den dortigen Wohnungsmarkt teilweise zu entspannen. Wenn die Kommune ihr Vorkaufsrecht nutzt, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen bei Immobiliengeschäften an die Stelle des Käufers treten. Allerdings sind nicht alle Immobiliengeschäfte vom Vorkaufsrecht betroffen.
Ein weiteres Instrument gegen die zunehmende Preisspirale bei Grundstücken kann ein grundbuchlich eingetragenes Wiederkaufsrecht beim Verkauf von städtischen Liegenschaften sein. Hierbei wird – für den Fall eines Weiterverkaufs – ein zeitlich begrenztes Recht auf Rückkauf zum früheren Verkaufspreis vereinbart. So kann die Spekulation mit Grundstücken zusätzlich gebremst werden.
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