Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020: Klimaneutrales Düsseldorf - Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ deutlich vereinfachen und besser bewerben

Rolf Tups

(c) Susanne Haberland

Sitzung am 19.12.2019
Rolf Tups
Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

  1. das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ eingehend zu überarbeiten. Dabei sollen neue Fördertatbestände geschaffen und bestehende Ansätze deutlich erhöht werden.

Zudem muss das Programm umfassend entbürokratisiert werden.

  1. den Internetauftritt des Förderprogramms transparenter und übersichtlicher zu gestalten und damit den Zugang zum Programm für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu vereinfachen.
  2. den zuständigen Gremien bis zum Ende des ersten Quartals 2020 einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. das Programm künftig deutlich stärker zu bewerben.
  4. nicht verausgabte Mittel des Förderprogramms im Haushalt des folgenden Jahres in vollem Umfang neu zu veranschlagen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird der Ansatz im

Produkt:         5656102 (Klimaschutzprogramm)

Konto:                        53180000

für die Haushaltsjahre 2020 ff. jeweils um 1.300.000 Euro erhöht. So sollen für das Förderprogramm künftig 3.000.000 Euro bereitstehen.

Zudem wird eine zusätzliche volle Personalstelle eingerichtet.

Begründung:

Damit Düsseldorf das ehrgeizige Ziel erreichen kann, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, sind deutliche intensive Anstrengungen nötig. Überdies müssen laufende Programme und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht und Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert werden.

Zur Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor ein Schlüsselbereich. Rund 80 Prozent der Gebäude in Düsseldorf wurden vor dem Jahr 1978 erbaut. Viele dieser Immobilien weisen immer noch eine schlechte Energiebilanz auf.

Deshalb wurde im Jahr 2008 zusammen mit dem ersten kommunalen Klimaschutzprogramm das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen“ ins Leben gerufen. Damit sollte die energetische Sanierung von Wohngebäuden unterstützt werden. Mitte 2015 wurde die Förderung auf gemischt genutzte Immobilien (Gewerbe und Wohnen) ausgedehnt.

Fördermittel nur zur Hälfte ausgeschöpft

Trotzdem liegt die Sanierungsquote bei privaten Gebäuden (ohne Gewerbe) immer noch bei nur etwa einem Prozent.[1] Auch das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ wurde in den vergangenen Jahren nicht ausreichend angenommen. So wurden von 2016 bis 2019 von knapp 6,8 Millionen Euro nur etwa 1,75 Millionen Euro ausgezahlt und weitere 2,3 Millionen Euro durch Förderzusagen gebunden. Dadurch wurden die Fördermittel nur rund zur Hälfte ausgeschöpft.[2]

Vorschläge der Verwaltung lösen Probleme nicht

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Verwaltung nun vorgeschlagen, die Mittel des Programms um 300.000 Euro aufzustocken und die Fördertatbestände geringfügig zu erweitern sowie die Ansatzhöhe für die bestehenden Förderungen zu vergrößern.

Die CDU-Ratsfraktion hält diese Vorschläge für nicht ausreichend, um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben. Zwar ist die Ausweitung der Förderung z. B. auf Gewerbeimmobilien kleinerer Unternehmen grundsätzlich sinnvoll. Es hilft aber nicht, das große Einsparpotential bei privaten Haushalten (ohne Gewerbe) besser auszuschöpfen. Hier muss der Zukunftsstau endlich aufgelöst werden.

Programm umbauen und besser zu bewerben

Deshalb schlägt die CDU vor, das Programm umfassend zu entbürokratisieren und ansprechender bzw. transparenter zu bewerben. Ziel soll es sein, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Programm deutlich zu vereinfachen.



[1]Vgl. Vorlage Rat/115/2019 „Konzept 2035 – Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität“.

[2]Vgl. Vorlage AUS/007/2019 „Anfrage der CDU Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-

         schutz am 10.10.2019: Bilanz des Förderprogramms Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in

         Düsseldorf“.