
(c) Ralph Sondermann
- Auf welcher vertraglichen Grundlage und mit welchem Aufgabenbereich wird Herr Jürgen Büssow im Büro des Oberbürgermeisters beschäftigt, und in welcher Höhe wird die Arbeit monatlich vergütet?
- Welche jährlichen Sach- und Personalkosten (Büro, Dienstwagen, Sekretariat, Referent/in usw.) sind damit verbunden?
- Welche Aufgaben hat Herr Büssow im Rahmen der China-Reise des Oberbürgermeisters vom 2. bis 8.11.2014 wahrgenommen, wann ist Herr Büssow an- bzw. abgereist, und wurden die Reisekosten (Flug, Hotel, Essen etc.) durch die Stadt Düsseldorf oder durch ein städtisches Tochterunternehmen bzw. privat finanziert?
In der Rheinischen Post vom 28. August 2014 wurde berichtet, dass der ehemalige SPD-Regierungspräsident Jürgen Büssow von Oberbürgermeister Thomas Geisel als Beauftragter der Stadt Düsseldorf für die regionale Zusammenarbeit beschäftigt werden soll. Es ist indes nicht bekannt, dass im Vorfeld eine ordnungsgemäße Stellenausschreibung stattgefunden hat. Im Stellenplan der Landeshauptstadt ist keine Stelle ausgewiesen. Auch im Telefonverzeichnis der Stadt, das eine Aufgabenübersicht enthält, ist Herr Büssow nicht namentlich erwähnt.
Im Rahmen einer Veranstaltung am 29.10.2014 wurde per Internet der Leiter des Düsseldorfer China-Centers zugeschaltet. Im Hintergrund war erkennbar, dass auch Herr Büssow bereits in China war. Er hat Gerüchten zufolge in der folgenden Woche auch an offiziellen Terminen des Oberbürgermeisters teilgenommen. Das überrascht, da eine solche Reise nicht zwangsläufig in das Aufgabenfeld eines Beauftragten für regionale Zusammenarbeit fällt.
Mit ihrer Anfrage erbittet die CDU-Ratsfraktion von Herrn Oberbürgermeister Geisel Klarheit über das mit Herrn Büssow vereinbarte Honorar, sein Aufgabenfeld als Regionalbeauftragter und die angestrebte Dauer seiner Beschäftigung. Darüber hinaus möchten wir wissen, welche Unterstützung die Stadt Herrn Büssow zusätzlich gewährt und wie hoch die dadurch entstehenden städtischen Sach- und Personalkosten pro Jahr sind.
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