Anfrage: Glyphosat-Einsatz an Düsseldorfer Bahnstrecken reduzieren

Peter Blumenrath
Sitzung am 10.10.2019
Peter Blumenrath, MdL
Anfrage:
  1. Welche Mengen des Pflanzengifts Glyphosat sind in den vergangenen fünf Jahren auf den Strecken der Deutschen Bahn in Düsseldorf ausgebracht worden, wie soll diese Menge künftig reduziert werden, und welche Alternativstoffe werden dann ggf. von der Bahn zur Unkrautbekämpfung eingesetzt?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung – angesichts des andauernden Glyphosat-Einsatzes –die Gefährdungslage der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Bahnstrecken der Einsatz von Glyphosat jeweils angekündigt, damit diese ggf. Schutzmaßnahmen ergreifen konnten?
  3. Welche Ergebnisse konnte die Verwaltung in den Gesprächen beim Deutschen Städtetag erzielen, und welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht sie, damit bei weiteren Streckenabschnitten in Düsseldorf vollständig auf Glyphosat verzichtet wird?
Begründung:

Das Totalherbizid Glyphosat wird von der Deutschen Bahn AG großflächig zur Unkrautbekämpfung auf Bahnanlagen eingesetzt. Damit sollen Schäden am Schotterbett verhindert und die Bahntrassen stabil gehalten werden. Mit 67 Tonnen Glyphosat pro Jahr (Stand 2017) ist die Bahn damit die größte Einzelverbraucherin des Pflanzengifts in Deutschland.

Wie die Verwaltung in der Sitzung des Umweltausschusses am 07.02.2019 mitteilte, ist der Einsatz von Glyphosat außerhalb der Landwirtschaft genehmigungspflichtig, und wird seit 2014 in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erlaubt. Für die Bahnanlagen sei aber das Eisenbahnbundesamt zuständig, das trotz mehrfacher Hinweise des Umweltamts diese Regelung bisher nicht übernommen habe. Man habe nur erreichen können, dass ein 800 Meter langer Streckenabschnitt in der Wasserschutzzone der Angermunder Seen vom Herbizideinsatz ausgenommen worden sei.

Die Verwaltung versuche darüber hinaus weiter auf die Deutsche Bahn einzuwirken, das Pflanzengift nicht mehr regelmäßig einzusetzen und sagte in der Sitzung zu, das Thema im Frühjahr beim Deutschen Städtetag abermals zur Sprache zu bringen.

Medienberichten zufolge will die Deutsche Bahn den Glyphosat-Einsatz künftig deutschlandweit halbieren. Sie wolle stattdessen verstärkt auf mechanische Verfahren umstellen. Angaben, ob auch alternative Pflanzengifte ggf. zum Einsatz kommen sollen, wurden nicht gemacht.

Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnstrecken in Düsseldorf beklagen darüber hinaus die Informationspolitik der Deutschen Bahn AG. So soll der Einsatz des Herbizids bisher nicht angekündigt worden sein, und die Bürgerinnen und Bürger hatten keine Möglichkeit Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Einsatz von Glyphosat an Düsseldorfer Bahnstrecken weiter reduziert bzw. ganz darauf verzichtet wird. Daher wollen wir uns über die aktuelle Entwicklung und die weiteren Handlungsmöglichkeiten informieren.