Antrag: Novellierung der Bauordnung NRW

Dr. Alexander Fils
Sitzung am 13.02.2019
Dr. Alexander Fils
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Novellierung der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) und deren Auswirkungen auf das Bauen in Düsseldorf zu berichten.

 

Begründung:

Im Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die dadurch geänderte Bauordnung ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Novellierung der BauO NRW ist umfassend und beinhaltet teilweise grundlegenden Änderungen, die u. a. die Bereiche Brandschutz, Barrierefreiheit, Abstandsflächen, Vollgeschosse, und das Verfahren betreffen.

Ziel der neuen Bauordnung ist es, dass Bauen zu beschleunigen, Baukosten zu senken und ein modernes Recht zu schaffen, das sich stärker an der Musterbauordnung orientiert.

Wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf das Bauen in Düsseldorf beantragt die CDU-Ratsfraktion eine entsprechende Berichterstattung.

 

 

Angelika Penack-Bielor