Anfrage: Bebauungsplan Am Kleinforst Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Unterbacher See/Eller Forst

Peter Blumenrath
Sitzung am 25.09.2014
Peter Blumenrath, MdL
Anfrage:
  1. Welche Nutzungsvorstellungen verfolgt die Verwaltung aktuell im Hinblick auf das Plangebiet „Am Kleinforst“, und mit welchen Auswirkungen auf das angrenzende Naherholungsgebiet – z. B. durch verkehrliche oder gewerbliche Emissionen – ist bei den angedachten Nutzungen zu rechnen?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung Überlegungen, den genannten Bereich als Wald- oder Grünfläche zu entwickeln?
  3. Welche Auswirkungen haben die im Bebauungsplan genannten Bodenbelastungen auf die möglichen unterschiedlichen Nutzungen des Areals?
Begründung:

Die städtebauliche Entwicklung der Fläche zwischen dem Naherholungsgebiet Unterbacher See/Eller Forst und der Eisenbahnstrecke Düsseldorf – Hilden war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen. Ziel verschiedener Konzepte war eine Ausweisung von Gewerbeflächen bzw. von land- und forstwirtschaftlichen Bereichen auf dem früher größtenteils von der Deutschen Bahn AG genutzten Areal. Hierzu wurde eine entsprechende Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan angestrebt.

Insbesondere wurde – z. B. von Bürgerinitiativen – die Befürchtung geäußert, dass eine größere Ansiedlung von Gewerbe an dieser Stelle nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt – insbesondere auf das Naherholungsgebiet Unterbacher See/Eller Forst – haben könnte. Hierbei wurde auf die zu erwartenden verkehrlichen oder gewerblichen Emissionen hingewiesen.

Zuletzt fand 2008 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Das Verfahren konnte aber wegen fehlender Vereinbarungen mit möglichen Investorinnen und Investoren bislang nicht fortgeführt werden.

Die Verwaltung teilte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 am 24.01.2013 mit, dass aktuell verschiedene Nutzungsvarianten – mit und ohne Gewerbe –  geprüft würden.

Gleichzeitig äußerten im zurückliegenden Wahlkampf Vertreter der SPD in der BV 8 Überlegungen, ein internationales Logistikunternehmen in den genannten Bereich umzusiedeln (vgl. NRZ; 15.01.2014). Dies würde vermutlich zu deutlich höheren Lärm- und Schadstoffemissionen in diesem Bereich führen.

Demgegenüber hat der Verein „Rettet unser Naherholungsgebiet Unterbacher See/Eller Forst noch einmal seine Forderung bekräftigt, das Gebiet als Wald- oder Grünfläche zu entwickeln.

Die CDU-Ratsfraktion möchte die Sitzung des Umweltausschusses zum Anlass nehmen, um sich über die aktuellen Stand des Projekts, über die Entwurf des Bebauungsplan genannten Bodenbelastungen und über mögliche Auswirkungen der unterschiedlichen Planungen auf den Umweltschutz zu informieren.