(c) Susanne Haberland
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- ein Konzept für ein modernes Bau- und Gewerbeflächen-Management zu erarbeiten, das darstellt, wie der Ankauf von Grundstücken durch die Landeshauptstadt gesteigert und der Verkauf städtischer Flächen reduziert werden kann.
Angekaufte Flächen sollen genutzt werden, um in Düsseldorf mehr preisgünstigen Wohnraum zu verwirklichen.
Zudem soll mindestens ein neues städtisches Gewerbegebiet realisiert und die entsprechenden Gewerbegrundstücke in diesem Gebiet insbesondere an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vermarktet werden. - zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen städtische Grundstücke für den Wohnungsbau an Wohnungsgenossenschaften bzw. für besondere Wohnungsbauprojekte vergünstigt oder im Erbbaurecht vergeben werden können.
- in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) ein Konzept zu erarbeiten, das darstellt, wie städtische Grundstücke zum Zweck des Wohnungsbaus in das Vermögen der SWD überführt werden können.
- zu prüfen, in welcher Form die Landeshauptstadt oder die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) Wohnungen für die Beschäftigten der Düsseldorfer Stadtverwaltung anbieten bzw. errichten können.
- die Ergebnisse aus den Punkten 1. bis 4. den zuständigen Ausschüssen und dem Rat bis zur Sommerpause 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.
- die hierfür erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
- die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum anzupassen. Dabei sind Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen. Gleichzeitig soll geprüft werden, mögliche weitere aktuelle Änderungen der Wohnraumförderung des Landes in die kommunale Förderung aufzunehmen.
- die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen. Ein Sperrvermerk ist nicht vorgesehen.
- für das Projekt „Wohnungstausch/erweitertes Umzugsmanagement“ des Caritasverbands Düsseldorf die notwendigen Mittel in vollem Umfang bereitzustellen. Eine Evaluation erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren.
- bei der Errichtung neuer Stadtquartiere zusätzliche größere öffentliche Grün- und Freiflächen zu schaffen. Gleichzeitig sind bestehende Grünflächen weiterzuentwickeln.
Düsseldorf ist eine wirtschaftlich starke und weiter wachsende Großstadt. Immer mehr Menschen entscheiden sich, hier zu leben und zu arbeiten. Anspruch der Politik muss es deshalb sein, durch moderne und maßvolle Gewerbe- und Wohnungsbaupolitik Lebensqualität und Lebenszufriedenheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Preisspirale Grundstücke unterbrechen
Immer höhere Grundstückspreise sind eine große Herausforderung für die Menschen in Düsseldorf. Deshalb beantragt die CDU, dass die Landeshauptstadt ein Konzept für ein modernes Bau- und Gewerbeflächen-Management entwickelt. Hierbei soll der Ankauf von Grundstücken gesteigert und der Verkauf von städtischen Grundstücken reduziert werden.
Dabei soll auch geprüft werden, wie die genannten Grundstücke – z. B. an Wohnungsgenossenschaften oder für besondere Wohnungsbauprojekte – vergünstigt oder im Erbbaurecht vergeben werden können. So könnte einem Preisanstieg entgegengewirkt werden.
Düsseldorf braucht neue Industrie- und Gewerbeflächen
Die Düsseldorfer Reserveflächen für Industrie- und Gewerbegebiete haben sich seit 2012 von 276 Hektar auf aktuell nur noch rund 110 Hektar reduziert. Hiervon verfügen lediglich 80 Hektar über eine mittlere bis gute Eignung und Aktivierbarkeit.[1]
Den vorhandenen Flächen steht ein prognostizierter Bedarf an Gewerbeflächen von rund 90 Hektar für die nächsten 15 Jahre gegenüber.[2] Da das letzte städtische Gewerbegebiet „Tichauer Weg“ nach Angaben der Verwaltung bald ausverkauft sein wird, ist der Ankauf von Flächen für ein neues städtisches Gewerbegebiet nun dringend notwendig. Die CDU-Ratsfraktion fordert deshalb seit Langem, dass neue Gewerbeflächen für kleine und mittelgroße Unternehmen in der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
SWD günstigen Wohnungsbau ermöglichen
2015 hat der Rat mit großer Mehrheit die Stärkung der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) beschlossen. Ziel sollte eine aktivere Rolle der Gesellschaft im Düsseldorfer Wohnungsbau und eine beschleunigte Modernisierung des städtischen Wohnungsbestands sein. Diese Entwicklung soll nun weiter vorangetrieben werden. Wie der Oberbürgermeister in seiner diesjährigen Haushaltsrede angekündigt hat, soll die SWD zusätzliche Grundstücke erhalten, um auf diesen zeitnah Wohnungen zu errichten.
Hohe Grundstückskosten in Düsseldorf sind nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Wohnungsgesellschaften eine Herausforderung. Damit die SWD künftig noch einfacher in Wohnraum investieren kann, sollte sie von überzogenen Grundstückskosten entlastet werden.
Die CDU-Ratsfraktion möchte daher die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, das darstellt, wie infrage kommende Grundstücke „kostenlos“ und rechtssicher in das Eigentum der SWD überführt werden können. Als Vorbild kann hier möglicherweise die Übertragung städtischer Wohnungen an die SWD seit dem Jahr 2015 dienen.
Mitarbeiterwohnen prüfen
Die städtische Verwaltung steht auch in Düsseldorf mit Privatwirtschaft und anderen Kommunen im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. Mitarbeiterwohnungen könnten die Landeshauptstadt als Arbeitgeberin attraktiver machen und beim Kampf um die besten Köpfe helfen. Durch ein entsprechendes Zusatzangebot könnte sich Düsseldorf insbesondere qualifizierte Nachwuchskräfte sichern und sie an sich binden.
Eigentumsförderung für Familien attraktiv machen
Für die CDU-Ratsfraktion ist es sehr wichtig, dass Familien mit Kindern und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen auch künftig in Düsseldorf Wohneigentum erwerben können. Wohneigentum schafft Sicherheit und ist gleichzeitig eine gute Vorsorge für das Alter. Daher schlagen wir vor, durch die Einführung von Tilgungsnachlässen das Programm zur Eigentumsförderung noch attraktiver zu gestalten und damit erfolgreicher zu machen.
Offensive statt Einschränkung bei Förderung von Barrierefreiheit
In Düsseldorf sind nur knapp zwei Prozent der mehr als 350.000 Wohnungen barrierefrei oder barrierearm. Deshalb wollen wir die Schaffung von Barrierefreiheit grundsätzlich immer unterstützen. Jede Wohnung im Bestand, die barrierefrei umgestaltet wird, verhilft Menschen – jetzt und in Zukunft –, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben zu können und verbessert damit die Lebensqualität. Deshalb lehnen wir jede Kürzung oder Einschränkung der Förderung in diesem Bereich ab.
Umzugsmanagement für Ältere und Familien
Die CDU möchte Düsseldorf attraktiv für Familien und Ältere gestalten. Daher unterstützen wir das Bestreben des Caritasverbands Düsseldorf, eine Wohnungsplattform für Düsseldorf einzurichten, die über den formalen Tausch von Wohnungen hinausgeht und auch Beratungen von potenziellen Tauschpartnern, Kooperationsmodelle mit Vermieterinnen und Vermietern sowie eine Vernetzung der verschiedenen Angebote vorsieht. Die bisherigen Konzepte der Ampel-Ratsmehrheit waren leider erfolglos.
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für eine hohe Lebensqualität und Lebenszufriedenheit in Düsseldorf ein. Dabei müssen wir alle entscheidenden Faktoren – beim Wohnen und beim Arbeiten – berücksichtigen. Hier setzen der Oberbürgermeister und die Ampelratsmehrheit bislang einseitige Schwerpunkte und vernachlässigen wichtige Bereiche.
[1] Vgl. Vorlage 61/ 121/2018 „Gewerbe- und Industriekernzonen in Düsseldorf – Flächenstrategie für die produktions- und handwerksgeprägten Branchen“, S. 7.
[2] Vgl. Gutachten „Gewerbeflächen in Düsseldorf – Nutzungsstruktur, Bedarf und Planung“ (Planquadrat, 2012), zitiert nach Vorlage 61/ 121/2018 „Gewerbe- und Industriekernzonen in Düsseldorf – Flächenstrategie für die produktions- und handwerksgeprägten Branchen“, S. 8.
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