(c) Susanne Haberland
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- einen vollständig finanzierten Stellenplan vorzulegen und die derzeit geplante Kompensationsvorgabe von jährlich 27 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 auf 0 Euro abzuschmelzen. Hierdurch werden Personalkosten, Stellenplan und Verwaltungsaufgaben in Einklang gebracht – das Ziel des ehrlichen Stellenplans ist dann erreicht.
- in Beschlussvorlagen neben den finanziellen auch etwaige personelle Auswirkungen mit Stellenplan-Relevanz anzuzeigen.
- die Stellenplan-Übersichten auch künftig allen Fachausschüssen und dem Rat zur jeweiligen Etatsitzung als Informations- bzw. Beschlussvorlage vorzulegen.
- die Informationen zum Stellenplan in einer für die Ausschussmitglieder transparenten und nachvollziehbaren Form zu gestalten. Die Darstellung der eingesparten bzw. künftig wegfallenden Stellen (vorgesehene Stellenstreichungen und Ausbringung von KW-Vermerken) erfolgt stellenscharf unter Angabe des ggf. erfolgten Gremienbeschlusses (Vorlagennummer) sowie mit Erläuterung der Auswirkungen auf das Aufgabenfeld bzw. die Dienstleistung.
Anfang 2016 hatte Oberbürgermeister Geisel zum Start des Reformprozesses „Verwaltung 2020“ verkündet, der Stellenplan der Stadtverwaltung werde bis 2020 in eine Struktur überführt, die Aufgaben und Personal in Einklang bringe.
Die CDU erwartet daher, dass genug Geld für das Personal eingeplant wird, um alle mit dem Stellenplan verknüpften Verwaltungsaufgaben angemessen erledigen zu können.
Mit Beschlussvorlage 11/ 41/2018 stellt die Verwaltung fest, dass eine Kompensationsvorgabe, die zum Ausgleich nicht etatisierter Personalkosten dient, einem „ehrlichen“ (also auskömmlich finanzierten) Stellenplan widerspricht. Dennoch plant sie für 2019 bis 2022 eine jährliche Kompensationssumme von 27 Millionen Euro ein. Dies hat zur Folge, dass über lange Zeit mehr als 480 Stellen unbesetzt bleiben müssen.
Die CDU kritisiert diese perspektivlose Planung, die mit den verkündeten Zielen des Oberbürgermeisters nicht übereinstimmt. Wir erwarten daher, dass unter Verzicht auf eine Kompensationsvorgabe ein auskömmlich finanzierter Stellenplan bis zum Jahr 2020 erstellt und die zeitnahe Wiederbesetzung freier Stellen ermöglicht wird.
Irritationen haben sich auch an anderer Stelle ergeben: Unlängst wurde unter Hinweis auf einen verwaltungsinternen Beschluss der Stadtspitze entschieden, den Gremien des Rates keine Stellenplaninformationen zur Beratung zu geben. Dieses Vorgehen wurde zwar nach Intervenieren der CDU-Ratsfraktion kurzfristig und für die aktuellen Etatberatungen aufgegeben. Wir erwarten aber, dass auch künftig die Ausschüsse und der Rat nachvollziehbar und vollumfänglich über den Stellenplan sowie über personelle Auswirkungen, die sich aus Beschlüssen ergeben, informiert werden. Damit messen wir die Stadtspitze an ihren eigenen Worten. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat mehrfach öffentlich betont, „Transparenz“ sei ein wesentliches Kennzeichen seiner Verwaltungsführung.
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