Düsseldorf ist eine wachsende Stadt und hat sich dadurch vielen Herausforderungen zu stellen. Durch den Zuzug von Menschen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nimmt auch der Verkehr in der Stadt zu. Mobilität bedeutet Teilhabe und ist unabdingbar verbunden mit der Lebensqualität in der Stadt.

Die Mobilität in Düsseldorf ist mittlerweile erheblich ins Stocken geraten. Lange Staus auf den Straßen, verspätete und überfüllte Bahnen, nicht nachvollziehbare Ampelschaltungen, Radwege ohne Anschlussbeziehungen und Verkehrsbehinderung durch Straßen- und Gehwegschäden bringen den Verkehr teilweise zum Erliegen und führen zu Frustration bei den Verkehrsteilnehmern. Düsseldorf ist eine Pendlerhochburg und wird dies auch bleiben. Täglich pendeln etwa 302.000 Personen nach Düsseldorf ein und 101.000 aus. Gemäß der Pendlerprognose NRW wird die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler bis 2025 sogar noch um 25 Prozent steigen. 75 Prozent dieser 302.000 Berufseinpendler kommen mit dem Auto in die Stadt. Diese Fakten können nicht einfach ignoriert werden, sondern müssen endlich Gegenstand der Verkehrsplanung werden. Ein Verkehrskollaps lässt sich auch nicht dadurch verhindern, dass das Auto ausgesperrt wird oder man immer weiter künstliche Staus erzeugt, um die Menschen umzuerziehen. Vielmehr müssen den Verkehrsteilnehmern Alternativen aufgezeigt werden, die sie zu einem Umsteigen auf andere Verkehrsmittel bewegen. Die o. g. Zahlen zeigen auch, wie wichtig Park-and-Ride-Anlagen sind. Wir bedauern außerordentlich, dass unser Antrag zur Erstellung eines Konzepts zum Ausbau des Park-and-Ride-Angebots in der Stadt und im Umland an Bahnstationen noch im Juni durch die Ampelfraktionen abgelehnt wurde.

Dringender Handlungsbedarf bei den Düsseldorfer Brücken

Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ertüchtigung der Düsseldorfer Brücken. Rund zwei Drittel der Brücken, die sich in der Baulast bzw. Teilbaulast des Amts für Verkehrsmanagement befinden, müssen kurzfristig oder umgehend instand gesetzt werden. Bereits 2016 führte die Verwaltung aus, dass mit Blick auf die Altersstruktur des Düsseldorfer Brückenbestands und wegen des überproportional gestiegenen Verkehrsaufkommens künftig ein erweiterter Handlungsbedarf in der Brückenunterhaltung entstehe. Es ist unsere Pflicht, hier rechtzeitig zu handeln und die Mittel für den Brückenunterhalt anzuheben. Prominentes Beispiel ist die Theodor-Heuss-Brücke: Sie weist mittlerweile einen so starken Sanierungsbedarf aus, dass sogar geprüft wird, ob hier eventuell neu gebaut werden muss. Auch in die Kardinal-Frings-Brücke müsste ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Hinzu kommen die über 300 weiteren Brückenbauwerke, wie Brücken über Straßen, Bahnübergänge, Fußgängerbrücken und Brücken für den Radverkehr sowie sämtliche Maßnahmen für das RRX-Paket.

Die finanziellen Probleme werden begleitet von erheblichen personellen Engpässen, weshalb schon 2017 etwa eine Million Euro weniger in die Brückenunterhaltung investiert werden konnte, als geplant war.

Düsseldorfer Straßen nicht kaputtsparen

Auch in Sachen Straßenunterhalt sieht es nicht besser aus. Zwar hat die Verwaltung endlich die in den vergangenen Jahren geäußerte Kritik der CDU-Ratsfraktion ernst genommen und ein Sofortprogramm Straßenunterhalt mit einer Ansatzerhöhung um drei Millionen Euro für 2019 verkündet. Diese Erhöhung gilt aber ausschließlich für das Jahr 2019. Die CDU-Ratsfraktion verlangt einen seriösen, dauerhaften Haushaltsansatz für die kommenden Jahre. Wir fordern ein funktionstüchtiges Straßensystem für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto oder dem ÖPNV – die Düsseldorfer Straßen sind die Lebensadern, die dafür sorgen, dass die Menschen hier wohnen, arbeiten und mobil sein können.

Die Fachverwaltung hat selbst zu einem Antrag der SPD im Stadtbezirk 10 Folgendes ausgeführt: „Um das Straßen- und Wegenetz in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, müsste das Sonderprogramm in dem Umfang auch in den Folgejahren fortgesetzt werden. Dafür ist dann auch zusätzliches Personal erforderlich.“ Da der Erhalt eines verkehrssicheren Zustands gesetzlich vorgeschrieben ist, müsste unser heutiger Antrag eine breite Mehrheit finden.

ÖPNV-Beschleunigung

Zur ÖPNV-Beschleunigung hat die Verwaltung im Ordnungs- und Verkehrsausschuss ausgeführt, dass genügend Mittel etatisiert seien, um entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Was jedoch fehlt, ist eine jährliche Berichterstattung, die auch eine Wirksamkeitsanalyse beinhaltet. Nur so können die Maßnahmen nachvollzogen und bewertet werden, insbesondere da die Beschleunigungsmaßnahmen derzeit nicht die gewünschten Resultate bringen.

Kostengünstiges Parken für Hebammen, Ärztinnen und Ärzte sowie ambulante und private Pflegedienste

Die CDU-Ratsfraktion verfolgt das Ziel einer bestmöglichen medizinischen Versorgung in der Stadt. Hierzu gehört auch, dass das Pflegepersonal seine Patientinnen und Patienten bei Hausbesuchen ohne zeitlichen Druck und hohe zusätzliche Kosten betreuen kann. Bislang sind die erhobenen Gebühren in diesem Bereich sehr unterschiedlich. So zahlt z. B. die private Krankenpflege einen jährlichen Betrag von 30 Euro, während eine Hebamme im gleichen Zeitraum mit 120 Euro zur Kasse gebeten wird. Dies ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen deshalb die zu veranschlagenden Gebühren für die Ausstellung von Sonderparkgenehmigungen für diese Nutzergruppe nicht nur einheitlich, sondern auch so niedrig wie möglich gestalten.