(c) Ralph Sondermann
- Wie sehen die Pläne der Landesregierung zur Reduzierung von Polizeifahrzeugen in NRW aus, ist auch der Fuhrpark der Polizei in Düsseldorf betroffen und wenn ja in welchem Umfang?
- Wie kann sichergestellt werden, dass durch die Einsparungen keine Mobilitätseinschränkungen auftreten und die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht gefährdet wird?
Wie nunmehr auf Anfrage der CDU im Landtag NRW bekannt wurde, plant die Landesregierung, die Zahl der Polizeifahrzeuge zu reduzieren. Die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW“ hat den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Bedarf der Polizei an Mobilität ermittelt und dabei ein Einsparpotential von 17 % der Polizeifahrzeuge festgestellt. Die Abschaffung von 1.200 Fahrzeugen sei möglich, ohne die Einsatzfähigkeit der Polizei zu gefährden.
Die starke Belastungssituation der Polizeibeamtinnen und –beamten in Nordrhein-Westfalen ist hinlänglich bekannt. In der Vergangenheit wurde immer wieder die Überlastung aufgrund der zu geringen Anzahl der eingesetzten Polizisten angeprangert. Die niedrige Polizeidichte macht es den Polizeibeamtinnen und –beamten schwer, ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben gerecht werden zu können. Umso wichtiger ist deshalb eine gute Ausstattung der Polizei. Angesichts der Sparmaßnahmen der Landesregierung in diesem Bereich, bittet die CDU-Ratsfraktion um Darstellung der Auswirkungen für die Landeshauptstadt.
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