In den vergangenen Jahren hat die CDU-Ratsfraktion immer wieder auf die Risiken der unseriösen Haushaltsplanung für die Unterhaltung des Düsseldorfer Straßennetzes hingewiesen und gefordert, den Haushaltsansatz dauerhaft anzuheben. Diese Haushaltsstelle war in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt worden. Dadurch ist im Düsseldorfer Straßennetz ein erheblicher Sanierungsstau entstanden.

Unser Haushaltsantrag aus den Etatberatungen für das Jahr 2018 wurde abgelehnt, obwohl für den reinen Straßenunterhalt in der gesamten Stadt nur noch 860.624 Euro zur Verfügung standen. Damit konnten die Straßen in diesem Jahr nur notdürftig erhalten werden. Nun wird „überraschend“ ein Sofortprogramm Straßenunterhalt mit einer Ansatzerhöhung um drei Millionen Euro verkündet. Diese Erhöhung gilt aber ausschließlich für das Jahr 2019.

Die CDU-Ratsfraktion fordert, die Augenwischerei endlich zu beenden und einen seriösen dauerhaften Ansatz zu bestimmen. Dies ist besonders nötig, wenn man berücksichtigt, welche Mittel tatsächlich erforderlich sind, um das Düsseldorfer Straßennetz angemessen zu unterhalten.

Wir fordern ein funktionstüchtiges Straßensystem für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto oder dem ÖPNV – die Düsseldorfer Straßen sind die Lebensadern, die dafür sorgen, dass die Menschen hier wohnen, arbeiten und mobil sein können.

Deshalb beantragt die CDU-Ratsfraktion, die Mittel für den Straßenunterhalt dauerhaft um drei Millionen Euro pro Jahr anzuheben.