Änderungsantrag: Informationen in Echtzeit Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream

Friedrich G. Conzen
Sitzung am 26.04.2012
Friedrich G. Conzen
Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Live-Übertragung des öffentlichen Teils von Ratssitzungen zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten.

Die Prüfung beinhaltet die Klärung

  1. der rechtlichen Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragungen unter Einbeziehung des Aspekts „Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder“
  2. der technischen Voraussetzungen, der organisatorischen Veränderungen und finanziellen Auswirkungen
  3. der notwendigen Änderungen zur Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Das Prüfergebnis und die Empfehlung der Verwaltung soll nach der Sommerpause im Ältestenrat vorgelegt und erörtert werden.

Sachdarstellung:

Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Friedrich G. Conzen
Gudrun Hock
Iris Bellstedt
Norbert Czerwinski
Manfred Neuenhaus