
(c) Laurence Chaperon
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten zur Live-Übertragung des öffentlichen Teils von Ratssitzungen zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten.
Die Prüfung beinhaltet die Klärung
- der rechtlichen Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragungen unter Einbeziehung des Aspekts „Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder“
- der technischen Voraussetzungen, der organisatorischen Veränderungen und finanziellen Auswirkungen
- der notwendigen Änderungen zur Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Das Prüfergebnis und die Empfehlung der Verwaltung soll nach der Sommerpause im Ältestenrat vorgelegt und erörtert werden.
Sachdarstellung:
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Friedrich G. Conzen
Gudrun Hock
Iris Bellstedt
Norbert Czerwinski
Manfred Neuenhaus
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