Ergänzungsantrag zur Bauleitplanung für eine Open Air Fläche auf dem Parkplatz P1 der Messe Düsseldorf

Rolf Tups

(c) Susanne Haberland

Sitzung am 11.10.2018
Rolf Tups
Ergänzungsantrag:

Der Rat beschließt folgende Ergänzungen zum oben genannten Antrag:

  • Es ist sicherzustellen, dass die maximale Besucherzahl unter Sicherheits-, Verkehrs- und Logistikaspekten gutachterlich bewertet und fixiert wird.
    • Dabei ist die Zuwegung zur Haltestelle „Arena/Messe Nord“ und die Haltestelle selbst auf Sicherheitsaspekte hin gesondert zu begutachten (Crowd Management) und ggf. baulich anzupassen
  • Es muss ein umfassendes Verkehrskonzept entwickelt werden, mit dem
    • die Belastung der im unmittelbaren und weiteren Umfeld wohnenden Bevölkerung so gering wie möglich gehalten wird (z. B. mit Hilfe von Durchfahrts-/ Durchgangssperren)
    • die Anwohnerinnen und Anwohner vor Parksuchverkehr geschützt werden
  • Der Lärmschutz insbesondere für die umliegenden Wohnbereiche in Stockum, Lohausen und im Linksrheinischen muss gewährleistet und gutachterlich nachgewiesen werden.
  • Die Zahl der umzupflanzenden und zu fällenden Bäume muss so gering wie möglich gehalten und gutachterlich dargestellt und begründet werden. Die Verwaltung legt vor der Umpflanzung bzw. Fällung von Bäumen ein Konzept vor, das zeigt, wo auch im unmittelbaren Umfeld wann welche Ersatz- bzw. Umpflanzungen vorgenommen werden. Dies betrifft auch die im Einzelfall zugelassenen weiteren Umpflanzungen.
  • Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren über die gesetzlichen Schritte hinaus wird ausdrücklich begrüßt. Dabei sollte
    • eine Homepage eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform anzubieten, auf der sie Anregungen, Wünsche und Kritik äußern und den aktuellen Sachstand des Bauleitverfahrens abrufen können
    • von Beginn an in Bürgerversammlungen der jeweilige Stand des Bauleitverfahrens erläutert werden.
  • Das Geschäft der Messe darf zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werden.
  • Die Veranstaltungen werden dem Aufsichtsrat von D.Live vorgestellt und durch ihn genehmigt.
Begründung:

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass Verwaltungsvorlagen anscheinend nicht mehr von der Verwaltung eingebracht werden, sondern nunmehr als Anhang zu einem politischen Antrag einzelner Parteien den Weg in den Rat finden. Eigentlich war das Ergebnis nach der Diskussion um das Ed Sheeran-Konzert, dass die Verwaltung einen Vorschlag zum Bauleitplanverfahren erarbeitet, der gemeinsam mit allen Parteien diskutiert und beraten wird.

In der Debatte um das Ed-Sheeran-Konzert hat die CDU-Ratsfraktion betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen das Event sei. Wir begrüßen es sogar, dass deutsche und internationale Stars in Düsseldorf auftreten. Wir haben uns allerdings dagegen ausgesprochen, die Fläche auf dem Messeparkplatz unter enormen Zeitdruck für ein Konzert mit 85.000 Besucherinnen und Besuchern zu genehmigen. Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass auf Grund des enormen Zeitdrucks, Sicherheitsbedenken nicht gänzlich ausgeräumt und behoben werden konnten. Das Wohl und die Sicherheit aller Konzertbesucherinnen und Konzertbesucher konnten unserer Auffassung nach nicht ausreichend gewährleistet werden. Insbesondere die Anreise- und Abreisesituation war unzureichend geklärt.

Hinzu kam, dass 104 satzungsgeschützte ältere Bäume (30 bis 35 Jahre alt) für ein einmaliges Konzert geopfert werden sollten, die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr hoch sein sollte und sie auch nicht im Verfahren angehört worden sind.

Von Anfang an haben wir für eine Nutzung des Messeparkplatzes als Open-Air-Park eine Bauleitplanung ohne Zeitdruck und vor allem mit Bürgerbeteiligung gefordert. Die Kriterien, die im jetzt neu geplanten Bauleitverfahren für uns von besonderer Bedeutung und unbedingt zu beachten sind, sind Bestandteil dieses Antrages, den wir leider nunmehr in Form eines Ergänzungsantrages einbringen müssen.