(c) Ralph Sondermann
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Luftschadstoffemissionen des Braunkohlekraftwerks Grevenbroich-Neurath die Luftqualität in der Landeshauptstadt Düsseldorf beeinflussen und welchen Anteil diese Emissionen an der Belastung der Luft in unserer Stadt einnehmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Binnenschifffahrt auf dem Rhein zu den aktuellen Luftschadstoffemissionen in der Landeshauptstadt Düsseldorf beiträgt. Die Verwaltung wird für diese Prüfung gebeten, vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW aktuellere und aussagekräftigere Daten als die derzeit vorliegenden Emissionsdaten des Schiffsverkehrs aus dem Jahre 2004 einzufordern. Zudem wird die Verwaltung um einen Bericht gebeten, welche Maßnahmen zur Begrenzung dieser Emissions-Belastungen seitens der Europäischen Union geplant sind.
3. Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Ergebnisse in einer der folgenden Sitzungen vorzustellen.
Die Luftqualität in der Landeshauptstadt Düsseldorf wird insbesondere durch Feinstaub (PM10) sowie Stickstoffdioxid erheblich beeinflusst. Durch die Aufstellung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans, dem Erlass einer Festbrennstoff-Verordnung sowie weiterer Maßnahmen des Klimaschutzes konnte die Luftbelastung in unserer Stadt nachweislich reduziert werden.
Die Gesamtbelastung der Luft basiert aber nicht allein aus dem Schadstoffausstoß vor Ort, sondern ergibt sich zu einem erheblichen Teil aus einer regionalen Hintergrundbelastung sowie weiterer, durch unsere Stadt nicht allein zu beeinflussenden Faktoren. Gerade regionale Kraftwerke oder Belastungen durch die Binnenschifffahrt, mit zum Teil älteren ungefilterten Diesel-Generatoren, dürften eine nicht unwesentliche Rolle für unsere örtliche Luftqualität spielen.
Um die Luft weiter nachhaltig zu verbessern, ist es daher neben lokalen Maßnahmen ebenso notwendig, regionalen wie überregionalen Schadstoffquellen und Entwicklungen Beachtung zu schenken.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
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