(c) Ralph Sondermann
Die „Welt am Sonntag“ analysiert in ihrer Ausgabe vom 1. Juli 2018 unter dem Titel „Richtig falsch gelaufen“ die Durchführung von Integrationskursen. Der Artikel zitiert einen Kenner des Systems, der kritisiert, dass es zu Dokumentenfälschung, zum Erschleichen öffentlicher Gelder und Betrug gekommen sei. Er vermute, dass diese Vorgänge keine Ausnahme seien, „sondern Symptom eines dysfunktionalen Systems, und dass dieses Systemversagen die komplette Flüchtlingspolitik durchzieht und sie scheitern lassen könnte“.[1]
Darüber hinaus wird in dem Artikel auch von „erheblichen Kontrolllücken“ berichtet, die dazu führten, dass z. B. Teilnehmerlisten gefälscht würden. „Jeder Schüler, der irgendwann auftauchte, sollte für alle verpassten Stunden nachträglich unterschreiben. Der Grund: Die privaten Träger [der Integrationskurse] werden nur von BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] oder BA [Bundesagentur für Arbeit] bezahlt, wenn die Schüler auch anwesend sind.“[2]
- Wie viele Personen haben in Düsseldorf in den vergangenen drei Jahren an nach Integrationsverordnung (IntV) zertifizierten Integrationskursen teilgenommen, wie viele davon haben die Kurse im Sinne von § 14 Abs. 6 IntV „ordnungsgemäß“ abgeschlossen, und wie viele davon haben den abschließenden Sprachtest nicht erfolgreich bestanden?
- Welche Kursträger waren mit wie vielen Kursen zum Stichtag 31. Juli 2018 vom BAMF nach § 20 Abs. 2 und 3 IntV in Düsseldorf zugelassen, und wie verteilen sich die in Frage 1 genannten Personen auf diese Träger?
Wie viele der nach IntV zertifizierten Kursträger bzw. der von ihnen durchgeführten Kurse hat das BAMF hier vor Ort in den vergangenen drei Jahren überprüft, welche Ergebnisse lieferten die Überprüfungen, und was waren die daraus gezogenen Konsequenzen (z. B. Widerruf von Zertifizierungen, Einleitung von Strafverfahren gegen Kursträger)?
Empfehlen Sie uns!