Anfrage: Erhalt der Kita-Trägervielfalt

Florian Tussing
Sitzung am 04.09.2018
Florian Tussing

Ende 2017 thematisierten die Medien, dass mehrere Millionen Euro für den Betrieb der Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen eingespart werden sollen. Laut RP vom 11. November stünden alle Aufgaben auf dem Prüfstand; auch eine Reduzierung des Düsseldorfer Standards werde diskutiert. Betroffen sei insbesondere das Geld, mit dem die Stadt die Wohlfahrtsverbände in ihrem Betreuungs- und Bildungsauftrag unterstützt. Ein Rückzug einzelner Träger sei daher zu befürchten.

Wenige Tage später verkündete die nordrhein-westfälische Landesregierung das sogenannte Kitaträger-Rettungsprogramm, worüber strukturell unterfinanzierte Kindertageseinrichtungen schnell unbürokratische Hilfe erhalten sollen. Diese Landeshilfe wurde in die Düsseldorfer Kita-Planung einbezogen, die Trägervielfalt war damit gerettet und der Düsseldorfer Standard gesichert.

Auch die über 100 städtischen Kindertagesstätten, in denen rund 6.770 Kinder im Alter von vier Monaten bis sechs Jahren betreut werden, sind wichtiger Teil der Düsseldorfer Trägerlandschaft. Umso verwunderter ist die CDU-Ratsfraktion über eine Mitteilung des Personalrats. Hiernach habe zur Diskussion gestanden, die Kitas aus dem Jugendamt auszugliedern und in eine andere Rechtsform zu überführen. Dies würde erneut die Frage aufwerfen, ob Trägervielfalt und Düsseldorfer Standard gefährdet sind. 

Anfrage:
  1. Aus welchen Gründen und mit welchem Ergebnis wurde eine Privatisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen geprüft?
  2. Welche Effekte erhoffte sich die Verwaltung – außer einer „Umetikettierung“ von Personal- in Sachkosten – durch die angestrebte Ausgliederung?
  3. Warum wurde der zuständige Jugendhilfeausschuss in dieser Angelegenheit nicht beteiligt?