Anfrage: Verletzte OSD-Mitarbeiterin soll Strafanzeige zurücknehmen

Rolf Tups
Sitzung am 12.07.2018
Rolf Tups

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

„Geisel will Strafanzeige aus der Welt schaffen“, titelt die Rheinische Post am 27. Juni 2018 zum laufenden Strafverfahren gegen einen Fiftyfifty-Streetworker. Dem Artikel zufolge habe Oberbürgermeister Geisel versucht, die angegriffene und verletzte OSD-Mitarbeiterin zu einer Rücknahme ihrer Strafanzeige zu bewegen. 

Statt die junge Mitarbeiterin vorbehaltlos bei ihrer Klage zu unterstützen, vermitteln Sie, Herr Oberbürgermeister, durch Ihr Verhalten den Eindruck, dass für Sie allein das gute Miteinander mit der Obdachlosenorganisation im Vordergrund steht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:
  1. Wurde die OSD-Mitarbeiterin zur Rücknahme ihrer Strafanzeige aufgefordert, und wenn ja, auf wessen Veranlassung geschah das?
  2. Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurde ein Gespräch mit der OSD-Mitarbeiterin geführt, und wer war daran beteiligt?
  3. Wann und wie wurde der Personalrat in die Angelegenheit eingebunden, und welche Empfehlung/Stellungnahme hat die Personalvertretung im Rahmen ihrer  Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte abgegeben?
Rüdiger Gutt