
(c) Ralph Sondermann
Anfrage:
- Sind die Aussagen in der Presse zutreffend, nach denen die Bezirksregierung die Stadt Düsseldorf mit Wirkung zum 01. Januar 2011 angewiesen hat, die Umweltzone zu verschärfen und somit Autos mit roter Plakette aus der Innenstadt auszuschließen?
- Wie bewertet die Verwaltung eine Verschärfung der Vorgaben für die Umweltzone ohne Vorliegen eines Nachweises für die Wirksamkeit der bisherigen Umweltzone in Düsseldorf?
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus der vermeldeten Anweisung der Bezirksregierung, wie viele Bürgerinnen und Bürger sind in Düsseldorf betroffen und wird es insbesondere für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe weiterhin Möglichkeiten für Ausnahme-genehmigungen geben?
Begründung:
Mit Verwunderung haben die Fraktionen von CDU und FDP die Presseveröffentlichungen zur Verschärfung der Umweltzone in Düsseldorf zur Kenntnis genommen. Nach den Beratungen im Umweltausschuss des Rates und dem diesbezüglichen Vortrag der Verwaltung sind wir bislang davon ausgegangen, dass der Entscheidung über die Verschärfung eine Wirksamkeitsanalyse der bisherigen Umweltzone vorausgeht. Die Fragen der Fraktionen dienen der Aufklärung, wieso die Bezirksregierung augenscheinlich ohne Kenntnis einer diesbezüglichen Wirksamkeitsanalyse und damit ohne konkrete Prüfung der Düsseldorfer Verhältnisse eine Anweisung zur Verschärfung der Umweltzone erlässt.
Rüdiger Gutt
Michael Latka
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