(c) Laurence Chaperon
- Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der neuen Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres ab dem 01. August 2011?
- Was bedeutet dieses hinsichtlich der bereits praktizierten Beitragsfreiheit in Düsseldorf für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt? Insbesondere bezüglich der Einnahmeausfälle von rund 20 Millionen Euro pro Jahr?
- Ist der Verwaltung bereits bekannt, wie das Land Nordrhein-Westfalen einen finanziellen Ausgleich – insbesondere an die Kommunen, die in der frühkindlichen Förderung viel weiter sind – schaffen wird? Wenn nein, wie könnte sich ein solcher Ausgleich bestmöglich für Düsseldorf darstellen lassen?
Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat sich für die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr ausgesprochen. Düsseldorf ist Familienstadt und hat bereits seit dem 01. August 2009 die Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen eingeführt. Die Inanspruchnahme eines Platzes in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung - ganz gleich in welcher Trägerschaft - oder in der Kindertagespflege ist für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Schulpflicht beitragsfrei. Damit nimmt die Stadt erhebliche Einnahmeausfälle in Kauf.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift ELTERN präsentierten am 17.05.2010 den ersten bundesweiten Gebührenvergleich für das Kindergartenjahr 2009 / 2010. Nur neun von 100 Städten haben die letzten drei Kindergartenjahre vor der Schule beitragsfrei gestellt.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat 2009 die letzten drei Kindergartenjahre vor der Schule komplett beitragsfrei gestellt. Rheinland-Pfalz kompensiert weitgehend die Einnahmausfälle der Kommunen durch Zahlungen aus dem Landeshaushalt. Düsseldorf dagegen hat als einzige Großstadt in Deutschland die Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre eigenständig beschlossen und trägt hierfür auch die Kosten. Für die Stadt Düsseldorf bedeutet dieses rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
Aufgrund der nun nordrhein-westfalenweiten geplanten Beitragsfreiheit für die o.g. Altersgruppe, müssen die Vorreiterkommunen auch entsprechend entlastet und nicht benachteiligt werden. Der Sicherstellung einer Berücksichtigung der Interessen der Stadt Düsseldorf dient diese Anfrage.
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