Anfrage: Sachstand zum Gebäude der ehemaligen Kämmerei

Andreas Hartnigk
Sitzung am 29.05.2018
Andreas Hartnigk
Anfrage:
  1. Wie gestaltet sich das weitere Verfahren zur Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Kämmerei, und wann ist mit einer Beschlussfassung durch die städtischen Gremien und dem Baubeginn zu rechnen?
  2. Aus welchem Grund wurde das Gebäude im Oktober 2014 vollständig freigezogen, wenn zumindest Teile des Gebäudes heute zu kulturellen Zwecken an ein Unternehmen vermietet werden können?
  3. Welche Nutzungen sind nach dem Mietvertrag zulässig, und welchen zeitlichen Beschränkungen sollen sie unterliegen?
Begründung:

Seit dem Auszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Oktober 2014 steht das Gebäude der ehemaligen Kämmerei leer. Bis heute fielen geschätzt mehr als 6,5 Millionen Euro Kosten an[1], weil die Verwaltung den ursprünglichen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung im Juni 2015 überraschend zurückgezogen hat. Danach wollte oder konnte die Stadtspitze über viele Monate keine Entscheidung zur Zukunft des Gebäudes treffen.

Ende April 2018 wurde in der Presse berichtet, dass das Erdgeschoss des Gebäudes der ehemaligen Kämmerei nun ein urbanes Kulturzentrum sei und die Macher des Boui Boui Bilk zwischenzeitlich als Nutzer fungierten.[2]

Ab Mai nun soll eine Jury unter acht Bewerbern einen Investor für die weitere Nutzung des Kämmerei-Gebäudes im Rahmen eines Erbbaurechtvertrags auswählen.[3]

Wäre der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss wie geplant im Juni 2015 gefasst worden, hätte das Kämmerei-Gebäude bereits im März 2017 wieder bezogen werden können. Der ehemalige Planungsdezernent wies in der Sitzung des Bauausschusses am 9. Juni 2015 darauf hin, dass eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause wünschenswert sei, um den mittels eines Baulogistikkonzepts auf den Tag genau berechneten Bauablauf einhalten zu können. 

Heute, fast drei Jahre später, sind wir weiter von der Sanierung des Kämmerei-Gebäudes entfernt als zuvor. 

Die CDU bittet um Auskunft zum weiteren Verfahren zur Sanierung des Gebäudes. Ferner stellt sich die Frage, warum das Gebäude 2015 vollständig leergezogen werden musste und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Auskunft der Verwaltung auf sechs Standorte verteilt wurden, obwohl das Gebäude heute sogar vermietet werden kann.

 




[1] Allein rund 135.500 Euro monatlich werden für die anderweitige Unterbringung der städtischen Beschäftigten ausgegeben (Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlungen). Hinzu kommen 40.300 Euro für die laufenden Betriebskosten und den 24-stündigen Wachschutz des Kämmerei-Gebäudes. Vgl. Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion „Luxus-Hotel statt Kämmerei?“ (01/ 91/2016) in der Ratssitzung am 28.4.2016.

[2] WZ, 27.4.2018.

[3] WZ, 17.4.2018.

 

Giuseppe Saitta