Anfrage: Kultur in der Alten Kämmerei

Friedrich G. Conzen
Sitzung am 06.06.2018
Friedrich G. Conzen
Anfrage:
  1. Wie und wann wurden die politischen Gremien in die Entscheidungen über die kulturelle Zwischennutzung der Alten Kämmerei einbezogen?
  2. Wann und zu welchen Konditionen genau wurde die Zwischennutzung der Alten Kämmerei als urbanes Kulturzentrum öffentlich ausgeschrieben?
  3. Welche finanziellen und zeitlichen Mietvereinbarungen gelten für den aktuellen Betreiber des Kulturzentrums bzw. Mieter in der Alten Kämmerei, und wann soll die Sanierung durch einen ausgewählten Investor beginnen?
Begründung:

Seit dem Auszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Oktober 2014 steht das Kämmerei-Gebäude leer. Bis heute fielen geschätzt mehr als 6,5 Millionen Euro Kosten an[1], weil die Verwaltung den ursprünglichen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Gesamtsanierung[2] am 25.6.2015 im Rat überraschend zurückgezogen hat. Danach wollte oder konnte die Stadtspitze über viele Monate keine Entscheidung zur Zukunft des Gebäudes treffen.[3]

Ende April 2018 wurde in der Presse berichtet, dass das Erdgeschoss der Alten Kämmerei nun ein urbanes Kulturzentrum sei und die Macher des Boui Boui Bilk zwischenzeitlich als Nutzer fungierten.[4] Weiter war zu lesen, dass das im Münchner Handelsregister erfasste Unternehmen 0049 Projekt GmbH 80.000 Euro investiert habe, „um das Erdgeschoss in einen coolen Eventsaal zu verwandeln“[5].

Ab Mai nun soll eine Jury unter acht Bewerbern einen Investor für die weitere Nutzung der Alten Kämmerei im Rahmen eines Erbbaurechtvertrags auswählen.[6]

In welchem zeitlich sinnvollen Zusammenhang beide Sachverhalte stehen, bleibt rätselhaft. Denn da die 0049 Projekt GmbH als Zwischenmieterin angeblich einen fünfstelligen Euro-Betrag zur Herrichtung der Kassenhalle der Alten Kämmerei aufgewendet hat, ist von einer längerfristigen Nutzung auszugehen.

Fragwürdig ist zudem aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, warum die Stadtspitze die Vergabekonditionen für kulturelle Zwischennutzungen in der Alten Kämmerei gegenüber der Politik nicht transparent genug gemacht hat.

Bislang gab es dazu lediglich verstreute Hinweise:

Anfang September 2017 wurde Stadtkämmerin Dorothée Schneider in den Medien zitiert, dass sich das „KomKuk“ (Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft) um die Vermarktung der leerstehenden Flächen kümmern werde.[7] Auf den Internetseiten des Kompetenzzentrums ist jedoch über die Mietbedingungen nichts zu erfahren.

Ebenso wenig Genaues findet sich in einem Text des städtischen Pressedienstes[8], wo es heißt, dass die „Anmietung der ehemaligen Kassenhalle […] vornehmlich Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft für eine Nutzungsdauer von mehreren Tagen bis zu einem Monat möglich“ sei. Die anfallenden Betriebskosten lägen bei 40 Euro pro Tag.




[1] Allein rund 135.500 Euro monatlich werden für die anderweitige Unterbringung der städtischen Beschäftigten ausgegeben (Kaltmiete und Betriebskostenvorauszahlungen). Hinzu kommen 40.300 Euro für die laufenden Betriebskosten und den 24-stündigen Wachschutz des Kämmerei-Gebäudes. Vgl. Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion „Luxus-Hotel statt Kämmerei?“ (01/ 91/2016) in der Ratssitzung am 28.4.2016.

[2] Vorlage 23/ 39/2015.

[3] Laut Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss sollte das Gebäude nach der Sanierung eigentlich im März 2017 wieder bezogen werden.

[4] WZ, 27.4.2018.

[5] Ebd.

[6] WZ, 17.4.2018.

[7] Vgl. www.nrz.de/staedte/duesseldorf/leerstand-der-alten-kaemmerei-soll-kreativ-genutzt-werden-id211824987.html (Zugriff: 8.5.2018). Die Antwort der Verwaltung (41/23/2018, Kulturausschuss am 8.3.2018) zum Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft nennt zumindest bis dato einige Nutzer: „Zwischennutzung Kassenhalle der alten Kämmerei u. a. im Rahmen des Asphalt-Festivals (Juli 2017) und als Ausstellungsfläche für die Kunstausstellung ‚Art Carousel‘ (Dezember 2017). Aktuell, im Januar 2018, wird die ehemalige Kassenhalle vom Künstlerverein PADE e. V. für eine performative Ausstellung genutzt. Für Februar 2018 ist eine Ausstellung photographischer Arbeiten im Rahmen des Duesseldorf Photo in Vorbereitung.“

[8] 4.12.2017.

 

Marcus Münter