Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen in der kommenden Ratssitzung die rasche Einrichtung eines städtischen Online-Portals mit Informationen über Unterstützungen in der Energiekostenkrise. Bürgerinnen und Bürger sollen dort erfahren, welche finanziellen Hilfen und Beratungsangebote sie in Anspruch nehmen können. Dabei soll das Portal ausdrücklich auch Menschen in den Blick nehmen, die bislang noch keine Sozialleistungen beziehen, aber wegen gestiegener Miet- und Heizkosten im Einzelfall einmalig oder dauerhaft anspruchsberechtigt sein können. Zudem soll das Info-Portal in Lotsen-Funktion auf die Internetseiten von städtischen Ämtern, Bundes- und Landesbehörden, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Anbietern wie Stadtwerke, Verbraucherzentrale, Energie- und Schuldnerberatung verweisen. Das beantragte Internetangebot nennt die CDU eine „dringend gebotene Orientierungshilfe für Hilfen in der Krise“.
Fraktionsvorsitzender Rolf Tups sagt: „Die Energiemangellage mit ihren enormen Preissprüngen bringt zahlreiche Düsseldorfer Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten. Viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sorgen sich wegen ihrer Heiz- und Stromkosten. Schon heute verlangen Energieversorger und Vermieter hohe Abschläge. Und spätestens im nächsten Jahr drohen mit den Nebenkostenabrechnungen erhebliche Nachzahlungen. Besonders stark belastet sind Bezieherinnen und Bezieher von geringen Einkommen. Aber auch Menschen in der Mitte der Gesellschaft sind unsicher, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.
Entsprechend groß ist der Bedarf nach Information und Beratung. In dieser Situation wollen CDU und Grüne ein städtisches Online-Portal einrichten lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger einen guten und schnellen Überblick über die vielfältigen Unterstützungsleistungen und Angebote bekommen. Mit dieser Orientierungshilfe möchten wir einen wichtigen sozialpolitischen Beitrag leisten.“
Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Sozialausschuss, betont: „Unsere Initiative für ein städtisches Online-Portal ist Ausdruck unserer Solidarität und sozialen Verantwortung. Wir wollen, dass in dieser Energiekostenkrise die Menschen in Düsseldorf bestmöglich beraten, unterstützt und entlastet werden – vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das ist für uns als CDU ein vorrangiges Anliegen.
Vor der konkreten Hilfe steht die Information über die Hilfe. Das schließt die Klärung ein, ob wegen der gestiegenen Energiekosten sogar erstmals ein individueller Anspruch auf Geld vom Staat besteht. Es geht darum, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, die bisher noch keine Sozialleistungen beziehen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Diese Menschen haben bislang keinen Kontakt zu Behörden, Sozialleistungsträgern oder sonstigen Stellen. Aus diesem Grund müssen die Informationen auf dem Portal adressatengerecht zugeschnitten sein und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen genau in den Blick nehmen.“
