Die CDU-Ratsfraktion zieht nach dem gestrigen Treffen bei Oberbürgermeister Thomas Geisel zur städtischen Finanzlage ein erstes Fazit.
Stadt hat ein Ausgabenproblem
„Das war kein Spargipfel, sondern eine Informationsveranstaltung“, berichtet Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „An der Seite von OB Geisel hat Kämmerer Manfred Abrahams mit genauen Zahlen einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen geliefert. Im Jahresvergleich hat sich noch mal klar bestätigt: Die Stadt hat ein Ausgabenproblem. Alle Verantwortlichen müssen jetzt gegensteuern, sonst geht Düsseldorf dauerhaft das Geld aus. Darüber war sich der Teilnehmerkreis auch einig. Insofern bewerten wir die Runde als konstruktiv.“
Geisel muss liefern
Ein konkretes Maßnahmenpaket sei allerdings nicht geschnürt worden. „Geisel ist jetzt am Zug: Es ist seine Verantwortung als Stadtchef, mit der Verwaltung einen Kostensenkungsplan zu erarbeiten. Gleichzeitig erwarten wir, dass im Rahmen des Möglichen weiter sinnvoll in die Zukunft investiert wird. Wir als CDU werden darauf achten, dass Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei bleibt. Offene oder verdeckte Kreditaufnahmen über Schattenhaushalte sind mit uns nicht zu machen“, betont Gutt.
Keine Testballons im Sommerloch
Die Union erhofft sich, dass Geisel nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für 2016 auf den Tisch legt. Rüdiger Gutt: „Die gemeinsame Diskussion darüber sollte noch vor der Haushaltseinbringung im September stattfinden – sachlich und zielführend. Dazu bietet sich wieder dieser Kreis mit allen Fraktionsvorsitzenden an.“ Für politische Unruhe würde dagegen eine Vorbewertung einzelner Punkte durch die Öffentlichkeit sorgen: „Die Sommerpause sollte nicht dazu genutzt werden, Testballons in den Medien zu spielen, um zu prüfen, was bei der Bevölkerung ankommt und was nicht.“
