Auch in 2023 verfolgt die Ratsmehrheit von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Der Etat für das kommende Jahr sei erneut ein Haushalt unter historischen Ausnahmebedingungen, betonen beide Kooperationspartner. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Energiekostenkrise hätten die Planungen erschwert. Bis 2024 fehle mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in der Stadtkasse. Dadurch sei der Handlungsspielraum für Politik und Verwaltung eingeschränkt. Trotzdem halte man an den richtungsweisenden Investitionen fest, um die Landeshauptstadt für die Zukunft gut aufzustellen, so Schwarz-Grün.

Ratsherr Rolf Tups, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Haushalt 2023 mit der gemeinsamen Handschrift von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, CDU und GRÜNEN ist ein Haushalt der Stärke und des politischen Gestaltungswillens. Damit stemmen wir uns bewusst gegen die Krisen und Unsicherheiten der Zeit. Wir folgen klar erkennbar dem Prinzip von Vorsorge und Verantwortung.

Während wir bei konsumtiven Ausgaben sparen, setzen wir zugleich unsere Investitionen in die Dynamik Düsseldorfs fort. So sichern wir die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt doppelt ab und kommen bei den großen Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz spürbar voran. Wir bauen Düsseldorfs Zukunft weiter auf festem Grund. Dafür stehen auch unsere Haushaltsanträge, die wir als schwarz-grüne Kooperation in der Ratssitzung am 15. Dezember stellen.“

Schulsozialarbeit, Kita-Gebühren, Klimaschutz, Wärmeplanung und Mobilität
Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Haushalt für 2023 und die kommenden Jahre trägt auch schon vor den Haushaltsanträgen eine klare Handschrift der Kooperation. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wird fortgesetzt und die Kita-Gebühren werden weiter schrittweise reduziert. Die Mittel für zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimaanpassung werden ebenso unverändert fortgeschrieben mit 60 beziehungsweise fünf Millionen Euro pro Jahr. Mit unserem Antrag für eine kommunale Wärmeplanung starten wir hierbei einen weiteren entscheidenden Prozess für das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2035.

Auch der ÖPNV-Ausbau geht mit dem ‚RheinTakt‘ und der U81 in den kommenden Jahren weiter. Die Mittel für den Radverkehr bleiben auf Rekordniveau: mit 7,7 Millionen Euro im allgemeinen Rad-Etat und insgesamt über 30 Millionen Euro in 2023 und 2024 für die ersten beiden Radleitrouten – entscheidend ist, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren nun schnell in die Umsetzung kommen.“

Sicherheit, Bildung, Jugendhilfe, Pflege, Sport und Aquazoo
Ratsherr Rolf Tups: „Wichtige CDU-Themen sind öffentliche Sicherheit und Stadtsauberkeit. Denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Saubere und gepflegte Stadtteile bedeuten Lebensqualität. Darum haben wir die Finanzierung für zusätzliche Streifenkräfte beim städtischen Ordnungs- und Servicedienst sowie für Stadtreinigung und Grünpflege in 2023 gesichert. Zu mehr Sicherheit gehört dabei auch der Einsatz von Streetwork-Teams besonders in der Altstadt, um Gewalt unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verhindern. Diesen vorbeugenden Ansatz unterstützen wir weiter.

Düsseldorf ist eine Familienstadt auch dank der CDU. Diesem Anspruch bleiben wir verpflichtet – und setzen auch in Krisenzeiten ein Zeichen für chancengerechte Bildung. Daher führen wir den Bau von Schulen aller Schulformen in den Stadtteilen fort – mit 176 Millionen Euro im nächsten Jahr. Hinzu kommen 52 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung im Masterplan Schulen.

Zudem stärken wir die Düsseldorfer Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, indem wir das Jugendamt und die Träger in diesem Bereich bei vielfältigen Maßnahmen zur Gewinnung von Fachpersonal in den Erziehungsberufen unterstützen.

Dem Fachkräftemangel wirken wir auch in der Pflege entgegen und erleichtern den Zuzug von ausländischen Pflegekräften. Nur mit deren Hilfe können wir die gesundheitliche Versorgung von kranken, behinderten und pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt sicherstellen. Damit aufenthaltsrechtliche Fragen für Pflegende aus dem Ausland schneller geklärt werden, richten wir eine Servicestelle in der Düsseldorfer Ausländerbehörde ein.

Im Sport und in der Kultur bauen wir weiter auf die soziale Bindekraft. Deshalb bezuschussen wir auch im nächsten Jahr die Düsseldorfer Sportvereine wie auch die Kulturhäuser und zahlreichen kulturellen Initiativen in Düsseldorf.

Konkret erhöhen wir die Fördermittel für die Service- und Beratungsleistungen beim Stadtsportbund. Davon profitieren unmittelbar die hiesigen Vereine. Auch die Förderung von Mädchen in Team-Sportarten, wo sie unterrepräsentiert sind, ist für uns ein sport- und gleichstellungspolitisches Anliegen, das wir finanziell bekräftigen. Damit die Interessen des Sports bei der Entwicklung unserer Stadt noch zielgerichteter berücksichtigt werden, schaffen wir im Sportamt eine Fachplanerstelle für die Sportentwicklung.

Dem Aquazoo als beliebtestem Kulturinstitut wollen wir neue Perspektiven ermöglichen. Damit er sich für die Zukunft weiterentwickeln kann, stellen wir Geld für Planungen bereit.“

Soziales, Gleichstellung, Kultur, Bodenpolitik
Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Zu den größten Herausforderungen in diesen Haushaltsberatungen gehören die Zuschusspositionen, sowohl im Bereich der Sozial- und Gleichstellungspolitik als auch in der Kulturpolitik.

Für uns GRÜNE ist die Unterstützung der vielfältigen freien Kulturszene in Düsseldorf ebenso wichtig wie die Stärkung der großen Bühnen und der Institute. Daher werden wir die Zuschüsse an die Freie Szene wieder auf das Niveau des laufenden Jahres anheben und bei einzelnen Projekten und Kulturschaffenden auch gezielt erhöhen.

Ebenso vielfältig und ebenso wichtig sind die Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Feld der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie der Gleichstellungspolitik. Auch hier waren die Ansätze für viele Zuschüsse an Organisationen und Vereine im Entwurf deutlich reduziert und teilweise auf null gesetzt. Als Kooperation sichern wir nun diese unverzichtbare Arbeit, indem wir Zuschüsse von insgesamt mehr als einer Million Euro für 2023 erneut in den Haushalt aufnehmen. Dazu gehört erstmals auch ein Zuschuss an den Verein ‚Queeres Zentrum‘, dessen Ziel ist, in Düsseldorf erneut eine Anlaufstelle für die LSBTIAQ+-Community zu schaffen. Die Finanzausstattung der Welcome Points für Geflüchtete sichern wir durch einen erhöhten städtischen Zuschuss, der reduzierte Landesmittel auffängt.

Die städtische Bodenpolitik haben wir als Kooperation aus Verwaltung, CDU und GRÜNEN in den vergangenen Monaten und Jahren neu ausgerichtet. Einerseits erfolgen Vergaben städtischer Liegenschaften vorwiegend in Erbpacht, andererseits haben wir ein breites Set an Maßnahmen ergriffen, um Bodenspekulation vorzubeugen und eine aktive städtische Liegenschaftspolitik zu ermöglichen. Dies bilden wir ab 2023 erstmal auch deutlich im Haushalt ab, indem wir den Etat für Grundstücksankäufe von einer auf zehn Millionen Euro anheben.“