CDU unterstützt Luftreinhalteplan – Nein zu Fahrverboten

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CDU unterstützt Luftreinhalteplan – Nein zu Fahrverboten

R. Gutt und A. Hartnigk
Rüdiger Gutt (l.) und Andreas Hartnigk: „Ein Dieselfahrverbot ist unverhältnismäßig.“
29.08.2018 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion lehnt Dieselfahrverbote in Düsseldorf weiterhin ab. Deshalb begrüßt sie den Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans der Bezirksregierung: Der neue Plan biete ein Bündel geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Zur Unterstützung fordert die CDU von der Stadt, den Straßenverkehr mit einer „Grünen Welle“ im Fluss zu halten und den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen. Der Planentwurf der Regierungspräsidentin wird morgen in einer Sondersitzung von Verkehrs- und Umweltausschuss vorgestellt.

Hauptverursacher Schiffsverkehr
Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt, zugleich umweltpolitischer Sprecher der Rathaus-CDU, wehrt sich gegen ein Dieselfahrverbot: „Eine solche Maßnahme zu Lasten von Dieselbesitzern würde außer Acht lassen, dass es noch andere Verursacher gibt – allen voran der Schiffsverkehr.“ Von diesem geht laut Bezirksregierung mit rund 2.260 Jahrestonnen die größte Belastung durch Stickoxid im Düsseldorfer Stadtgebiet aus. Der Straßenverkehr kommt auf etwa 1.780 Jahrestonnen. „Vor diesem Hintergrund ist die übermäßige Einschränkung von 120.000 Düsseldorfer Diesel-Pkw mit einem Fahrverbot für die CDU unverhältnismäßig“, so Gutt.

Luftverschmutzung sinkt
Für Gutt zeigt der Luftreinhalteplan den richtigen Weg zur Lösung der aktuellen Stickoxid-Probleme: „Die Bezirksregierung rechnet damit, dass sich der Stickoxid-Ausstoß des Düsseldorfer Straßenverkehrs bis 2020 um 41 Prozent verringern wird – allein schon als Folge der stetigen Erneuerung von Fahrzeugflotten. Speziell die Werte für Stickstoffdioxid an der Corneliusstraße sind bereits zwischen 2011 und 2015 gefallen und nähern sich dem Grenzwert immer weiter an. Das zeigt: Die Luftqualität verbessert sich. Die im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen werden diesen Effekt verstärken und gehen in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion unterstützt darum die Vorschläge.“

Stadt am Zug: Mehr Grüne Welle, barrierefreie Haltestellen und Park-and-Ride
Fraktionsvize und Verkehrsexperte Andreas Hartnigk fordert von der Stadt, die heute ihren eigenen Masterplan „Green-City Mobility“ als Ergänzung zum Luftreinhalteplan im Verkehrsausschuss vorlegt, zusätzliche Anstrengungen für bessere Luft. „Grüne Ampel-Wellen müssen ausgeweitet werden, um Brems- und Beschleunigungsvorgänge zu vermeiden. Denn fließender Verkehr verursacht weniger Schadstoffe.“

Zudem solle die Stadt den ÖPNV attraktiver machen, damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, betont Hartnigk. „Busse und Bahnen müssen zuverlässig, schnell und sicher sein. Auch barrierefreie Haltestellen sind dafür wichtig. Wir als CDU wollen, dass hier mehr investiert wird. Ebenso muss die Verwaltung zügig weitere Park-and-Ride-Plätze schaffen.“