CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

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CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

Andreas Hartnigk
14.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk, Vize-Vorsitzender im Verkehrsausschuss, pocht auf Beschlusstreue, was die Maßnahmen-Vorgaben seiner Fraktion angeht: „Unsere Forderungen müssen jetzt eins zu eins umgesetzt werden. Dazu ist OB Geisel verpflichtet. Abweichungen wären ein Regelbruch. Die CDU nimmt das nicht hin. Wir werden die Sache am kommenden Montag im Haupt- und Finanzausschuss zur Sprache bringen, wo unser Antrag zum Stopp der ‚Umweltspuren‘ behandelt wird.“

Ein konkretes Ärgernis für Hartnigk hat mit der geplanten Park-and-Ride-Anlage auf dem Messeparkplatz zu tun: „Von dort sollten laut Beschluss im Verkehrsausschuss montags bis freitags umweltfreundliche Pendelbusse ohne Zwischenhalt über die Rotterdamer Straße bis zur Heine-Allee fahren – hin und zurück. OB Geisel konterkariert diese Entscheidung jetzt, indem er die Busse über den Umweg Nordfriedhof, Danziger und Fischerstraße in die City schicken will, und zwar ohne Rücktransport der Menschen zur Messe, wo deren Autos stehen.“

Noch eine weitere Abweichung vom Beschlusstext wirft Hartnigk dem Oberbürgermeister vor: „Wir wollen, dass möglichst viele Beschäftigte der Stadtverwaltung mit dem Fahrrad oder E-Bike ins Büro kommen und es dienstlich wie privat nutzen können. Dieses sogenannte Job-Rad soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu attraktiven Kaufkonditionen angeboten werden. Jetzt erfahren wir, dass es stattdessen eine Wegstreckenentschädigung geben soll. Dies wurde nicht so beschlossen. Zudem befürchten wir, dass das vorgegebene Ziel durch diesen bürokratischen Unsinn nicht erreicht wird.“