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Presseinformationen

CDU-Ratsfraktion für Kreuze im Amts- und Landgericht in Oberbilk

23.02.2010

„Als Christdemokraten können wir nicht nachvollziehen, dass im neuen Amts- und Landgericht in Oberbilk keine Kreuze mehr hängen sollen“, sagt Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Das Kreuz als zentrales Symbol unserer christlich-abendländischen Kultur und verbindlicher Bezugspunkt für die Rechtsprechung könne beim Umzug der Gerichte nicht einfach wie ein Umzugskarton entsorgt werden.

In Übereinstimmung mit Stadtdechant Msgr. Rolf Steinhäuser erklärt Conzen: „Das Kreuz ist ein unverzichtbarer Hinweis auf die Unabhängigkeit unserer...

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Wehrhahn-Linie

22.02.2010

Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ratsherr Andreas Hartnigk

Aufgrund der Vorkommnisse im Kölner U-Bahn-Skandal müssen auch wir in Düsseldorf aktiv werden und unseren Bürgern, durch eine umfassende und nachvollziehbare Überprüfung, das Gefühl der Sicherheit zurückgeben.

Zwar sind etwaige Probleme beim Bau der Wehrhahn-Linie nahezu ausgeschlossen, doch ist eine entsprechende Informationspolitik zum Wohle der Bürger unabdingbar. Beim Düsseldorfer U-Bahn-Bau existieren andere Kontrollmechanismen als in Köln, was Betrügereien kaum...

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Jobcenterstreit gelöst

12.02.2010

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt den Schritt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer zu einer Einigung über die Jobcenter-Reform zu kommen. "Wir freuen uns, dass Bundesministerin von der Leyen die bewährte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit fortsetzen möchte und Gespräche hinsichtlich einer möglichen Grundgesetzänderung geführt hat“, teilt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Düsseldorf, Bürgermeister Friedrich G. Conzen mit. Bereits in der...

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Stadt kann nicht dauerhaft Hauptsponsor der Vereine sein

12.02.2010

„Grundsätzlich sind wir bemüht, die Vielfalt des Spitzensports in der Sportstadt Düsseldorf zu erhalten, aber nicht um jeden Preis“, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, Dirk-Peter Sültenfuß, zu der Diskussion hinsichtlich der Förderung der Spitzensportvereine, die gestern Gegenstand eines Sport-Gipfels mit den städtischen Mitgliedern des Beirates der sportAgentur und der Verwaltung war.

Ratsherr Sültenfuß ergänzt: „Auch wenn Düsseldorf schuldenfrei ist, kann dies nicht zur Folge haben, dass die Stadt zum Hauptsponsor der Sportvereine wird. Bezogen auf...

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Erste Bilanz: Aufhebung der Sperrstunde voller Erfolg

05.02.2010

Unbeschwertes Feiern rund um die Uhr - seit November 2009 ist das in der Düsseldorfer Altstadt möglich. Eine erste Bilanz zeigt: „Diese Initiative der CDU-Ratsfraktion hat sich gelohnt. Da die Kneipengäste nun nicht mehr gleichzeitig um fünf Uhr vor die Tür gesetzt werden, lassen sich Konflikte leichter vermeiden. Die Lage in der Altstadt ist nun viel entspannter“, erklärt Ratsherr Andreas Hartnigk, der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

Die Einsatzkräfte der Polizei und des OSD bestätigen, dass der Verzicht auf die Sperrstunde für ein...

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CDU und FDP widersprechen den Grünen: Niemand muss in Düsseldorf auf der Straße schlafen

02.02.2010

Zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen (Zukünftig passende Hilfsangebote für ob­dachlose Menschen in der kalten Jahreszeit bereithalten) in der Ratssitzung am 4. Februar 2010 erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Ratsherr Wolfgang Janetzki und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Matheisen:

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Frechheit! Düsseldorf ist eine soziale Stadt, in der niemand auf der Straße übernachten muss – auch nicht im Winter. Wir haben in Düsseldorf in...

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CDU zu den positiven Auswirkungen des Kö-Bogens

01.02.2010

Düsseldorf hat eine Jahrhundert-Chance genutzt und ein Jahrhundertprojekt begonnen. Flanieren, Einkaufen und Erholen im Herzen unserer Stadt. Es wurden die Voraussetzungen für den Übergang vom Hofgarten zur Königsallee nach historischem Grundriss geschaffen. Die Verbindung zur Königsallee, die nach dem Krieg verändert wurde, wird wieder attraktiv für Fußgänger hergerichtet. Der Hofgarten wird nach historischem Vorbild wieder hergestellt. Die Umgestaltung des Bereichs wird durch ein einzigartiges Konzept verwirklicht. Noch vor ein paar Jahren hätte man nicht gewagt, von dieser Möglichkeit...

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Planung, Verkehr und Struktur/Fördermittel: Neue Aufgaben für CDU-Ratsherren im Regionalrat

21.01.2010

Die CDU-Fraktion des Regionalrates im Regierungsbezirk Düsseldorf hat personell die Weichen schon dafür gestellt, wenn der Regionalrat am 4. Februar 2010 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Zwei CDU-Ratsherren aus Düsseldorf werden wesentliche Funktionen übernehmen. Ratsherr Dr. Alexander Fils stellt sich für den Vorsitz des Strukturausschusses zur Wahl, während Ratsherr Rolf Tups im Verkehrsausschuss mitarbeiten wird.

Beide Mitglieder der CDU-Ratsfraktion werden die Interessen ihrer Heimatstadt auch im Planungsausschuss des Regionalrates vertreten. Ratsherr...

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Christian Zaum neuer CDU-Fraktionsgeschäftsführer

18.01.2010

Christian Zaum ist zum neuen Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion bestimmt worden. Der 32-jährige Volljurist arbeitete bisher in leitender Stellung bei einem Versicherungskonzern und ist CDU-Mitglied. „Ich werde mein Bestes geben, um die Ratsfraktion bei ihrer erfolgreichen Politik für ein lebens- und liebenswertes Düsseldorf zu unterstützen“, erklärt er.

Ab Ende Februar 2010 übernimmt Christian Zaum die Führung der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle. Als gebürtiger Wuppertaler lebt er schon seit vielen Jahren in Düsseldorf. Er tritt die Nachfolge von Stefan Boesel an, der in das...

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CDU-Ratsfraktion achtet den Elternwillen

15.12.2009

Die Heinrich-Heine-Gesamtschule und die Dieter-Forte-Gesamtschule bleiben in ihrer bisherigen Form bestehen. Die CDU-Ratsfraktion lässt ihren ursprünglichen Beschluss fallen, die Eingangsklassen beider Schulen um jeweils zwei Züge zu reduzieren. Im November 2009 war diese Entscheidung im Schulausschuss gefallen, in der Ratssitzung dieser Woche sollte sie bestätigt werden.

„Der Elternwille ist immer Richtschnur unseres Handelns gewesen“, erklärt Bürgermeister Friedrich G. Conzen, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. „Die zahlreichen Reaktionen haben deutlich gemacht, dass es...

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