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Presseinformationen

CDU protestiert: Stadt ersetzt jedes zweite Blumenbeet

15.05.2018 |
Rüdiger Gutt

Düsseldorf schafft mehr als die Hälfte seiner Wechselflor-Beete ab. Das ärgert die CDU-Ratsfraktion. Gestern stimmte sie im Fachausschuss für öffentliche Einrichtungen gegen das Spardiktat der Verwaltung: An die Stelle von Wechselbeeten, die bislang zweimal im Jahr neu bepflanzt werden, sollen in den Grünanlagen und Parks ab 2019 größtenteils kostengünstigere Stauden, Bodendecker, Rasen, Farbsplitt oder Glaskies treten. „Die Gartenstadt hört auf zu blühen“, so der Vorwurf der Union.

Fraktionschef Rüdiger Gutt sieht die Verwaltung auf Abwegen: „Wechsel-Blumenbeete prägen das Bild...

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Terminvergabe in Ämtern muss bürgerfreundlicher werden

27.04.2018 |
Rüdiger Gutt und Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion drängt auf zügige Verbesserungen im Bürgerservice städtischer Ämter. Die Vergabepraxis von Terminen sei mitunter katastrophal, kritisiert die Union. Sie fordert einen flexiblen Personaleinsatz und Verbesserungen im Online-Terminverfahren.

Fraktionschef Rüdiger Gutt spricht von „unhaltbaren Zuständen“: „Die zeitlichen Hürden für Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen sind oft viel zu hoch. Warteschlangen gibt es mittlerweile nicht nur in den Ämtern, sondern auch im Internet.“

Dabei habe die Stadt eigens eine Online-Terminvereinbarung eingeführt, um...

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Untersuchungsbericht Tour-Gelder: CDU für offene Diskussion im Rat

24.04.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion möchte Teile des nicht-öffentlichen Prüfberichts zu den Mehrkosten bei der Tour de France in der Juni-Sitzung im Rat öffentlich behandeln. In der Sache habe die Bevölkerung ein Anrecht auf Aufklärung und größtmögliche Transparenz, so die CDU. Der interne Bericht wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rates verfasst.

„Der CDU geht es darum, Lehren aus dem Finanzcontrolling der Tour zu ziehen, damit Großveranstaltungen in Düsseldorf künftig besser geplant und durchgerechnet werden können“, betont Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Die Diskussion des...

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Tag gegen Lärm: CDU sieht weiter Zuglärm als großes Problem

24.04.2018 |
Rüdiger Gutt

Morgen ist der internationale „Tag gegen Lärm“. Aus diesem Anlass blickt die CDU-Ratsfraktion kritisch auf Düsseldorf: Stadtspitze und Ampelmehrheit würden hier immer noch zu wenig tun, um die Menschen ausreichend vor Geräuschbelastung, vor allem Zuglärm, zu schützen. Der Kampf gegen Lärm sei genauso wichtig wie Maßnahmen für bessere Luftqualität, so die Union.

Fraktionschef Rüdiger Gutt engagiert sich im Umweltausschuss seit Langem für den Lärmschutz: „Da wünsche ich mir insgesamt mehr Einsatz von Seiten der Stadt.“ Zwar sei im Februar der Lärmaktionsplan II verabschiedet worden....

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Ed-Sheeran-Konzert: CDU will nutzungsrechtliche Klarheit für Messefläche

11.04.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion hat grundsätzliche Fragen zur neuen Eventfläche auf dem Messeparkplatz. Dabei möchte sie auch wissen, wie sich die vorbereitenden Maßnahmen für das einmalige Ed-Sheeran-Konzert von einer Dauereinrichtung der Fläche als Open-Air-Park unterscheiden.

Im Planungsausschuss nächste Woche stellt die Union daher eine Anfrage zur baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung und zur Beteiligung der Politik am Baugenehmigungsverfahren, aber auch zu...

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CDU will mehr Still- und Wickelorte in der Stadt

21.03.2018 |
Sabine Schmidt

Gibt es in Düsseldorf genug Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs? Die CDU-Ratsfraktion möchte ein solches Angebot für Familien in der City und den Stadtteilen ausweiten. Als Partner gefragt sind sowohl die Stadt mit dem Rathaus und weiteren Verwaltungsgebäuden als auch Einzelhandel und Gastronomie. Einen Antrag dazu stellt die Union morgen im Rat.

„Für Familien, die ihre Kinder unterwegs stillen, füttern oder wickeln möchten,...

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Presseerklärung von Thomas Jarzombek und Rüdiger Gutt

20.03.2018 |
Thomas Jarzombek MdB, Vorsitzender CDU-Kreisverband Düsseldorf, und Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Düsseldorf

Die CDU-Kreispartei und die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf sind sehr betroffen über die von einem Parteimitglied erhobenen Anschuldigungen gegenüber einem CDU-Ratsherrn.

Partei und Fraktion ist eine Klärung der einander widersprechenden Aussagen der Beteiligten nicht möglich. Dies ist Aufgabe der Justiz. Unserer Kenntnis nach ist bisher kein Verfahren anhängig.

Als Partei und Fraktion werden wir sofort satzungsrechtliche Maßnahmen ergreifen, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Allerdings bestreitet der Ratsherr die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und lässt sich jetzt...

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CDU fordert Konzept für Anti-Terror-Sperren

15.03.2018 |
Andreas Hartnigk

In der Diskussion um Sicherheitsbarrieren gegen Terrorangriffe mit Fahrzeugen drängt die CDU-Ratsfraktion auf ein gesamtstädtisches Konzept. Darin soll klar zwischen dauerhaften Sperrvorrichtungen und anlassbezogenen Absicherungen unterschieden werden. Zudem möchte die Union prüfen lassen, wie die Sperren optisch ansprechend gestaltet werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag kommt im April in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

Ratsherr Andreas Hartnigk, der als Vize den...

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Nein zu neuem Krieger-Konzept: CDU will Planverfahren wie gehabt zu Ende bringen

15.03.2018 |
Birgit Schentek und Dr. Alexander Fils

Die CDU-Ratsfraktion hält am derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren für die Theodorstraße aus städtebaulichen, verkehrlichen und Klimaschutzgründen fest. Aktuellen Änderungswünschen der Krieger-Gruppe nach einem Hochregal-Lager und einer weitgehenden Versiegelung der Fläche erteilt die Union dagegen eine Absage. Der im Dezember 2017 zur Offenlegung beschlossene Bebauungsplanentwurf sowie die Eckpunkte-Vereinbarung zwischen Stadt und Möbelfirma seien ein guter Kompromiss.

Ratsherr Dr. Alexander Fils, Vorsitzender im Planungsausschuss, betont: „Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wird...

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Anti-Haltung gegen CDU-Ideen: Parkplatz-Finder und Taktverdichtung 701 vom Tisch

01.03.2018 |
Andreas Hartnigk

Unsachlich und beschämend findet die CDU-Ratsfraktion das Verhalten der Ampelfraktionen gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Die Union beantragte die Prüfung eines Zehn-Minuten-Takts für die Stadtbahnlinie 701 und fragte nach Einsatzmöglichkeiten für einen digitalen Parkplatz-Finder. Beide Initiativen seien unberechtigt ausgebremst worden, kritisiert die CDU.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, verdeutlicht: „Uns geht es um Verbesserungen im ÖPNV. Bei der Linie 701 brauchen wir unbedingt eine Taktverdichtung zwischen den Haltestellen Heinrichstraße und...

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