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Presseinformationen

Rathaus: Männer müssen immer noch zum Kinderwickeln aufs Damen-WC – CDU fordert schnell besseres Angebot

25.04.2019 |
Sabine Schmidt

Mehr Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs in ganz Düsseldorf: Schon seit über einem Jahr drängt die CDU-Ratsfraktion auf Verbesserungen und sieht vor allem die Stadt bei ihren Räumen in der Pflicht. Doch bislang sei hier nichts umgesetzt, so die CDU. In der letzten Ratssitzung habe die Verwaltung lediglich bis zum Sommer ein städtisches Raumkonzept in Aussicht gestellt. Auf Initiative der Union sei zudem mit dem Handelsverband NRW Kontakt aufgenommen worden, damit auch Düsseldorfer Geschäfte mehr Gelegenheiten zum Stillen und Wickeln schaffen und dafür Werbung machen.

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Seniorenratswahl: CDU gratuliert gewählten Vertretern

02.04.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über gute Ergebnisse bei der Seniorenratswahl 2019. Insgesamt wurden acht von der CDU unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtbezirken gewählt: Heinz-Werner Meier (Bezirk 2), Eleonore Ibheis (Bezirk 3), Giesela Theuringer (Bezirk 4), Thomas Fellmerk (Bezirk 5), Bernhard Alef (Bezirk 6), Dr. Karl-Ulrich Laval (Bezirk 8) sowie Hermann Becker und Angela Frankenhauser (Bezirk 9).

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt beglückwünscht alle Gewählten: „Ich gratuliere herzlich allen Damen und Herren, die gewählt wurden, und wünsche ihnen für ihre...

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CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

19.03.2019 |
Andreas-Paul Stieber und Andreas Hartnigk

Oberbürgermeister Thomas Geisel dreht an der Gebührenschraube für Sonderparkausweise: Ab 1. Mai 2019 sollen Ärzte und Pflegedienste mehr zahlen für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in Halteverboten oder auch auf Gehwegen abstellen zu dürfen, um Patienten direkt zu Hause aufzusuchen. Heftiger Protest kommt von der CDU-Ratsfraktion: OB Geisel schwäche die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Düsseldorf. Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Die Entscheidung trifft der Rat im April.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, sagt...

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CDU beantragt Info-Kampagne für rauchfreie Wartehäuschen

15.03.2019 |
Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion will erreichen, dass in Wartehäuschen und Unterständen der Rheinbahn bald nicht mehr geraucht wird. Statt Verboten setzt die CDU dabei auf Einsicht: Eine Info-Kampagne soll auf die Gefahren des Passivrauchens aufmerksam machen und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Ihren Antrag dazu stellt die Union nächste Woche im Gesundheitsausschuss.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Ausschuss, verdeutlicht: „Wir möchten an das...

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Zukunft der Oper: CDU und Ampel finden Kompromiss

07.03.2019 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion hat sich zusammen mit SPD, Grünen und FDP auf eine Initiative zur Zukunft der Oper geeinigt. Der Rat beschloss heute den gemeinsamen Antrag, wonach neben dem Gebäudezustand auch die Varianten „Sanierung mit/ohne Erweiterung“ und „Neubau“ geprüft werden sollen. Begleitet und gesteuert werden sollen die Untersuchungen von einer Projektgruppe aus Verwaltung, Politik und Opernverantwortlichen, die in eine „Kleine Kommission Oper“ übergeht, sobald eine Grundsatzentscheidung getroffen ist. Zuvor wird die Projektgruppe konkrete Anforderungen an ein Opernhaus der Zukunft...

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Straßenschäden: CDU fordert von OB Geisel mehr Geld

21.02.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampelmehrheit für den schlechten Zustand der Düsseldorfer Straßen. Trotz mehrerer Haushaltsanträge der CDU hätten sich OB und Ampel bislang geweigert, die Geldmittel für den Straßenunterhalt dauerhaft zu erhöhen. Nun schlägt auch der ADAC Alarm und warnt vor gefährlichen Schlaglöchern.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, spricht von Sicherheitsproblemen, für die Geisel zusammen mit SPD, Grünen und FDP verantwortlich sei: „Der OB und die Ampel haben die Straßen, Bürgersteige, Wege...

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Saubere Stadt: CDU kontert Geisels Awista-Vorwürfe

20.02.2019 |
Rüdiger Gutt

Im Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Awista wegen wilder Müllkippen verteidigt die CDU-Ratsfraktion das Entsorgungsunternehmen: Geisel wolle von eigenem Versagen ablenken. Würde es der OB mit der Stadtsauberkeit ernst meinen, hätte er schon Ende 2017 das damals beantragte Anti-Müll-Konzept der CDU umsetzen müssen. Darin seien bereits bessere Reinigungsleistungen an Containerplätzen, mehr Unterflurcontainer und der probeweise Einsatz von Mülldetektiven gefordert worden, so die Union. Wenn OB Geisel möchte, dass die Awista mehr mache, müsse er die Verträge entsprechend...

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Städtepartnerschaften gehen an Jüngeren vorbei

15.02.2019 |
Peter Blumenrath

Oberbürgermeister Thomas Geisel stellt zu wenig Geld für den Kinder- und Jugendaustausch mit Düsseldorfs Partnerstädten bereit, kritisiert die CDU-Ratsfraktion. Eine Anfrage im Jugendhilfe-Ausschuss brachte jetzt Gewissheit. Die Verwaltung gab bekannt, im Jahr 2019 verteile sie zusammen rund 46.000 Euro über das Sport- und das Jugendamt. Hinzu kämen aus dem Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten Einzelzuschüsse von bis zu 2.000 Euro. Bei all dem liege aber der Förderschwerpunkt nicht auf Kinder- und Jugendbegegnungen, Studienfahrten und...

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Kunst-Zaun am Goethe-Gymnasium: CDU stoppt unklaren Finanzierungsbeschluss

14.02.2019 |
Friedrich G. Conzen

Wegen massiver Bedenken der CDU-Ratsfraktion hat die Verwaltung heute im Kulturausschuss einen Beschlusstext zu Kunst am Bau für das Goethe-Gymnasium zurückgezogen. Vorgesehen war, dass 102.000 Euro für die Erweiterung der künstlerischen Umzäunung bereitgestellt werden sollten. Die CDU hatte Zweifel an diesem Betrag. Sie machte auf abweichende Angaben in vorangegangen Vorlagen zum Projekt aufmerksam. Demnach dürfe die aktuelle Maßnahme lediglich 21.000 Euro zusätzlich kosten. Zur Klärung wurde der Beschluss vertagt.

Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss...

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OB Geisel soll Sparkonzept gegen Haushaltsminus vorlegen

14.02.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Haushalt der Stadt: Nun räche sich, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der mittelfristigen Finanzplanung bislang zu optimistisch gewesen sei. Hintergrund: Die Kämmerin warnt in einem aktuellen Brief an alle Amtsleitungen überraschend vor Löchern im Haushalt von über 80 Millionen Euro ab 2022. Befürchtet wird sogar, dass die Fehlbeträge noch höher ausfallen könnten. Die CDU verlangt vom OB daher Aufklärung und ein Sparkonzept: Politik müsse wissen, was Düsseldorf sich noch leisten könne.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt stellt fest: „OB...

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