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Presseinformationen

Unbesetzte Stellen: CDU will Haushalts-Offensive für OSD

09.10.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion warnt vor einer weiter nachlassenden Schlagkraft des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD). Weil Oberbürgermeister Thomas Geisel massiv Stellen gestrichen habe, könne der OSD seine Aufgaben immer weniger erledigen, so die CDU. Zudem habe der Dienst erkennbar ein Attraktivitätsproblem: 40 Stellen könnten derzeit nicht nachbesetzt werden. Dem will die Union im Haushalt mit einer „Pro-OSD-Offensive“ entgegenwirken, durch die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen.

„Der Ordnungsdienst muss eine Personalstärke bekommen, die Düsseldorf als wachsender...

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Jubiläum: Fils leitet seit 20 Jahren Planungsausschuss

26.09.2018 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion gratuliert Ratsherrn Dr. Alexander Fils, der seit zwanzig Jahren den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung leitet.

Fraktions-Chef Rüdiger Gutt beglückwünscht den Jubilar: „Im Namen der CDU-Ratsfraktion danke ich Dr. Alexander Fils für sein langjähriges Engagement im städtischen Planungsausschuss. Seit zwanzig Jahren leitet er souverän die Sitzungen. Sein Fachwissen und seine verbindliche und besonnene Art haben ihm bei Verwaltung, Politik und Bürgerschaft große Anerkennung und Sympathie eingetragen. Er pflegt eine offene und zugleich ergebnisorientierte...

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CDU-Vorschlag: Studierende wohnen im Altenheim

20.09.2018 |
Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion will für Studierende und Auszubildende neue Wohnmöglichkeiten in Düsseldorf schaffen. Ihr Plan: Die jungen Leute sollen in Seniorenstifte oder umgebaute Zentren plus ziehen. Als Gegenleistung für die kostengünstige Unterkunft helfen sie den älteren Mitbewohnern im Alltag. Die CDU beantragte gestern im Sozialausschuss die Prüfung dieser besonderen Idee von Wohnpartnerschaften. Nach Missverständnissen auf Seiten der Ampel-Mehrheit entschied sich...

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Rahmenvertrag soziale Hilfen: CDU erreicht Verlängerung

20.09.2018 |
Andreas-Paul Stieber und Florian Tussing

Die CDU-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Rahmenvertrags mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. In der Sache hatte die CDU mit einer Anfrage für die heutige Ratssitzung Druck gemacht. Offensichtlich habe OB Thomas Geisel noch vor Sitzungsbeginn reagiert, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen, so die Union. Entsprechend konnte sie ihre Anfrage zurückziehen.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im...

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Standesamt: CDU protestiert gegen höhere Gebühren

17.09.2018 |
Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Verwaltung geplanten Gebührenerhöhungen im Standesamt ab. Die Aufschläge gehen teilweise bis zu 200 Prozent. „Völlig unangemessen“, sagt die CDU. Im Rat will sie gegen die neue Gebührensatzung stimmen.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Ausschuss für Personal und Organisation, kritisiert den Plan der Verwaltung: „Angeblich macht ein erhöhter Aufwand im Standesamt die Gebührenanhebung erforderlich. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.“

SPD, Grüne und FDP drehen an Gebührenschraube
In der letzten...

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CDU will Expertenrunde für neue Oper

11.09.2018 |
Rüdiger Gutt und Friedrich G. Conzen

Im Rahmen einer internationalen Fachtagung soll über die Zukunft der Düsseldorfer Oper beraten werden. Eines der Ziele des Symposiums: die Klärung der Frage nach einem Neubau des Opernhauses am bisherigen Standort Heinrich-Heine-Allee. Zur Vorbereitung der Tagung soll die Verwaltung mit der Deutschen Oper am Rhein ein Konzept erarbeiten. So sieht es ein Antrag der CDU-Fraktion für die kommende Ratssitzung vor. Damit will die CDU für...

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OSD und Polizei: CDU fordert Verstärkung

03.09.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich weiter für mehr Ordnungs- und Sicherheitskräfte in Düsseldorf ein. Von der Stadt fordert sie dringend zusätzliches Personal für den Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Auch bei der Polizei müssten offene Stellen zügig wiederbesetzt werden.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, sieht den OSD in einer bedenklichen Schieflage: „OB Geisel und die Ampel haben seit 2015 jede zehnte Stelle gestrichen. Zudem ist derzeit jede dritte Stelle unbesetzt.“

OSD kaum noch präsent...

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CDU unterstützt Luftreinhalteplan – Nein zu Fahrverboten

29.08.2018 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion lehnt Dieselfahrverbote in Düsseldorf weiterhin ab. Deshalb begrüßt sie den Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans der Bezirksregierung: Der neue Plan biete ein Bündel geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Zur Unterstützung fordert die CDU von der Stadt, den Straßenverkehr mit einer „Grünen Welle“ im Fluss zu halten und den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen. Der Planentwurf der Regierungspräsidentin wird morgen in einer Sondersitzung von Verkehrs- und Umweltausschuss vorgestellt.

Hauptverursacher Schiffsverkehr...

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Ed-Sheeran-Streit: Schallende Ohrfeige für OB Geisel

29.06.2018 |
Rüdiger Gutt

Nachdem Ed Sheeran nun an zwei Abenden in der Schalker Veltins-Arena spielen wird, sieht sich die CDU-Ratsfraktion in ihrem Eintreten für die Esprit-Arena in der Debatte der letzten Wochen bestätigt. Zudem entpuppe sich die bisherige Drohkulisse gegenüber der Politik zugunsten des Messeparkplatzes als überzogen, so die Union. Für Oberbürgermeister Geisel sei das Umschwenken des Tourneeveranstalters auf Gelsenkirchen als schallende Ohrfeige zu werten.

„Wir als CDU haben immer gesagt: Ed Sheeran soll in der Düsseldorfer Esprit-Arena auftreten“, betont Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Zu...

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Todesfalle toter Winkel: CDU beantragt Warnsysteme für Lkw der Stadt

19.06.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion will tragische Lkw-Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern vermeiden. Auf ihren Antrag hin soll die Verwaltung prüfen, wie Laster von Stadt, städtischen Firmen und Awista mit Abbiege-Assistenz- und Kamera-Monitor-Systemen ausgerüstet werden können. Sie warnen Lastwagen-Fahrer beim Rechtsabbiegen vor Personen im toten Winkel. Ziel der CDU ist es, Stadt und Bund zum Handeln zu bewegen: Die Serie schlimmer Unfälle müsse endlich gestoppt werden...

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