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Presseinformationen

CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

14.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

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Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

13.11.2019 |
Dirk-Peter Sültenfuß und Stefan Wiedon

Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU.

„Zum ersten Mal, seitdem ich mich in der Sportpolitik engagiere, konnte der Sportausschuss seinen eigenen Etat nicht beraten“, sagt der Vize-Vorsitzende im Ausschuss, Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, der dem Gremium seit 1994 angehört. Wegen der Länge der...

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Musikschule: CDU fordert von OB Geisel Ende des Spardiktats

08.11.2019 |
Pavle Madzirov

Statement von CDU-Ratsherrn Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss sowie Mitglied im Kulturausschuss, zum Entwicklungskonzept für die städtische Clara-Schumann-Musikschule:

„Das ist kein brauchbares Konzept, sondern ein Bildungsverhinderungs-Programm zu Lasten von Lehrenden und Lernenden. OB Geisel lässt Kinder, Eltern und Lehrkräfte brutal im Stich. Er unternimmt zu wenig, um die lange Warteliste an der Clara-Schumann-Musikschule abzubauen....

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Offenlegung A.S.O-Vertrag: CDU sieht eigene Kritik an OB Geisel bestätigt

07.11.2019 |
Rüdiger Gutt

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu Medienberichten über die Offenlegung des Vertrags zwischen A.S.O und Stadt Düsseldorf über die Ausrichtung des Grand Départs 2017:

„Die Täuschungen und Tricksereien beim Grand Départ holen OB Geisel jetzt durch die Vertragsoffenlegung erneut ein. Wir als CDU sehen uns in unserer Kritik aus den vergangenen Jahren bestätigt: Der OB hat die Bilanz der Tour de France geschönt. Seine Sponsoring-Bemühungen sind kläglich gescheitert. Alles, was mit VIP-Karten zu tun hatte, ist ein einziges Trauerspiel. Der Kleinen Kommission Grand...

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CDU fordert Ideenwettbewerb für Miteinander der Generationen

06.11.2019 |
Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion will das Zusammenleben der Generationen in Düsseldorf stärken. „Statt einsam Stadt gemeinsam“ lautet die griffige Formel für ein Leitbild, das nach dem Willen der Union im Rahmen eines bundesweiten Ideenwettbewerbs entwickelt werden soll. Für die Auszeichnung der Gewinnerinnen und Gewinner sind laut CDU-Antrag, der heute in den Sozial- und Gesundheitsausschuss kommt, insgesamt 180.000 Euro an Haushaltsmitteln einzustellen. Die...

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CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

29.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

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OB Geisel soll Versuch mit „Umweltspuren“ sofort abbrechen

16.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sieht auch in der dritten „Umweltspur“ einen schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss zu Lasten von Anwohnern, Pendlern und der Luftqualität. Oberbürgermeister Thomas Geisel und eine rot-rot-grüne Mehrheit zwängen den Menschen einen Feldversuch mit Chaos, Staus und Stress auf. Statt alternative Verkehrsangebote zu stärken, hätten sich die Verantwortlichen einem Feldzug gegen das Auto verschrieben, kritisiert die CDU. Sie fordert OB Geisel auf, das Experiment mit den „Umweltspuren“ unverzüglich abzubrechen.

Stau-Spuren schaden Klima und Wirtschaft...

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CDU kämpft für Glyphosat-Stopp

10.10.2019 |
André Simon

Die CDU-Ratsfraktion will die Menschen in Düsseldorf vor dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat schützen. Daher fordert sie von der Deutschen Bahn, den Einsatz des Unkrautvernichters auf Gleisen im Stadtgebiet zu stoppen. Die Bahn solle auf alternative Stoffe umstellen, die keine Gefahr seien für die Anwohnerinnen und Anwohner an den Trassen und das Grundwasser, betont die CDU. Anlass der aktuellen Diskussion ist eine Anfrage der Union heute im...

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CDU nimmt Verwaltung vor Geisel-Kritik in Schutz

01.10.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion findet die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Thomas Geisel an seiner eigenen Verwaltung wegen der Steine-Aktion unter der Rheinkniebrücke „stillos und unangebracht“. Der OB rücke in aller Öffentlichkeit von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und setze sie öffentlichem Unmut aus. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Geisel verstoße damit als Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft, so die CDU.

„Die Führungsqualität eines Vorgesetzten erkennt man daran, wie er mit seinen Beschäftigten umgeht“, sagt Fraktionsvorsitzender...

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