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Presseinformationen

CDU nimmt Verwaltung vor Geisel-Kritik in Schutz

01.10.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion findet die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Thomas Geisel an seiner eigenen Verwaltung wegen der Steine-Aktion unter der Rheinkniebrücke „stillos und unangebracht“. Der OB rücke in aller Öffentlichkeit von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und setze sie öffentlichem Unmut aus. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Geisel verstoße damit als Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft, so die CDU.

„Die Führungsqualität eines Vorgesetzten erkennt man daran, wie er mit seinen Beschäftigten umgeht“, sagt Fraktionsvorsitzender...

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Weg für Ratinger Weststrecke ist frei

24.09.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Projekt „Ratinger Weststrecke“. Nach Ansicht der Gutachter sei es sinnvoll, die Zugstrecke zwischen Duisburg, Ratingen und Düsseldorf wieder in Betrieb zu nehmen. Die CDU sieht sich durch die positive Kosten-Nutzen-Analyse in ihren Forderungen bestätigt, das Vorhaben jetzt schnell auf die Schiene zu bringen.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, betont: „Die neue Westbahn würde rund zwei Millionen Personen in ihrem Bediengebiet erreichen. Vor allem...

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OB Geisels Haushalt hat Lücken und Risiken

19.09.2019 |
Rüdiger Gutt

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel:

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich...

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CDU: 365-Euro-Jahresticket kostet Düsseldorf mindestens 34 Millionen Euro pro Jahr

18.09.2019 |
Andreas Hartnigk

Das 365-Euro-Jahresticket nach dem Wiener Modell wird auch in Düsseldorf diskutiert. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im Verkehrs­verbund Rhein-Ruhr hat der VRR jetzt für alle Mitgliedskommunen eine Modellrechnung vorgelegt. Für Düsseldorf würde das Ticket jährliche Zahlungen an den VRR in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro bedeuten.

Zusätzliche Investitionen erforderlich
„Mit der Modellrechnung für ein 365-Euro-Jahresticket bringt der VRR Trans­parenz in die Diskussion um die Einführung eines derartigen Angebots. Es muss klar sein, was es kostet. Wenn aber...

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CDU-Appell für Verbleib des Hallenbads in Unterrath

18.09.2019 |
Dirk-Peter Sültenfuß

Die CDU-Fraktion appelliert an OB Geisel und das Ampelbündnis, das Unterrather Gartenhallenbad am bisherigen Standort neu zu bauen. Damit soll eine Verlagerung des Neubaus an die Ulmenstraße in Derendorf ausgeschlossen sein. Die CDU beruft sich auf den Bürgerwillen vor Ort. Es gehe ihr darum, die Lebensqualität der Menschen in Unterrath zu sichern und den Stadtteil zu stärken, betont die Union. Die Entscheidung fällt morgen im Rat.

Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, zuständig für Unterrath, kämpft seit vier Jahren für ein neues Bad an der Mettlacher Straße: „Die Menschen hier möchten...

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CDU mit eigenen Ideen für mehr Radtourismus

18.09.2019 |
Christian Rütz und André Simon

Die CDU-Fraktion will den Ratsantrag von SPD und Grünen zur Förderung des Radtourismus in wichtigen Punkten konkreter fassen und ergänzen. Beitritt Düsseldorfs zum Verein Radregion Rheinland, Einführung des dort verwendeten Knotenpunktsystems zur Planung von Radtouren sowie Fortbestand der Navigations-App „RADschlag“ sind für die CDU zentrale Anliegen in ihrem Änderungsantrag. Zudem soll die Stadt Bett-und-Bike-Hotels bei der Errichtung von...

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Debatte um „Haus der Kulturen“: CDU prangert voreiliges Verfahren an

12.09.2019 |
Pavle Madzirov und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion übt Kritik an den Plänen der Verwaltung zum „Haus der Kulturen“. Gestern im Integrationsrat wurde zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Dabei stellte sich heraus: Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits aus Mitteln des Amts für Migration und Integration bezahlt. Planungsleistungen eines Architekturbüros kommen hinzu. Beides sei ohne politischen Beschluss geschehen, bemängelt die CDU.

Überrascht zeigen sich die Christdemokraten auch darüber, dass die Ampel nächste Woche im Rat den Antrag stellt, das „Haus der Kulturen“ am Standort des Jungen Schauspielhauses in...

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Debatte um Kohleheizungen: CDU wirft Ampel Zeitschinden vor

03.09.2019 |
Angelika Penack-Bielor

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich auch weiterhin intensiv für die Abschaffung von Kohleheizungen in Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) ein. Gestern war sie mit einem entsprechenden Antrag im Wohnungsausschuss unterlegen. Die Kritik von SPD, Grünen und FDP weist sie zurück: Die Ampel kneife und vergeude Zeit, wenn es beim Klimaschutz konkret werde, so die CDU.

Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, Mitglied im Ausschuss, verteidigt die...

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CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zur Fünf-Jahres-Bilanz von OB Geisel

02.09.2019 |
Rüdiger Gutt

„Nach fünf Jahren Amtszeit von OB Geisel ist klar: Das Rathaus und die Menschen in Düsseldorf brauchen einen neuen Politikstil. Anstelle von Geisels Alleingängen sind Vertrauensbildung und Transparenz gefordert. Die Lebensqualität in Düsseldorf muss erhalten bleiben und darf nicht einem maßlosen ‚Bauen, bauen, bauen‘ geopfert werden. Auch eine vernünftige Verkehrswende ist mit OB Geisel nicht in Sicht: Mit seinen Umweltspuren ist er für lange Staus in der Stadt verantwortlich. Damit schadet er dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf und gefährdet Arbeitsplätze. Eine gute Bilanz für Düsseldorf...

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