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Presseinformationen

Stadt soll in Hitzeschutz auf Spielplätzen investieren

25.05.2020 |
Constanze Mucha und Rolf Buschhausen

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und das Ampelbündnis dafür, zu wenig in den Bau und die Sanierung von Kinderspielplätzen zu investieren. Zudem fordert die Union konkrete Maßnahmen zur Anpassung der Anlagen an den Klimawandel.

Ratsfrau Constanze Mucha, CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Mitglied der Kleinen Kommission Spiel- und Bolzplätze: „OB Geisel und die Ampel lassen den seinerzeit von der CDU aufgelegten Masterplan Kinderspielplätze finanziell ausbluten. Für das Haushaltsjahr 2021 sind...

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CDU will Digitalisierungs-Offensive im Rathaus

19.05.2020 |
Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für eine Digitalisierungs-Offensive in der Stadtverwaltung ein. In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 28. Mai beantragt sie ein Konzept für eine elektronische Abstimmung in Rat und Ausschüssen. Zudem sollen die Tische in den Sitzungsräumen durchgängig mit Ladestationen für Tablets ausgestattet werden. Darüber hinaus möchte die CDU erreichen, dass Knöllchengelder künftig auch an der Supermarktkasse bezahlt werden können.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personalausschuss...

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CDU will feste Erbpachtzinsen für Kultureinrichtungen

13.05.2020 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag für den Rat am morgigen Donnerstag, den Erbbauzins für Kultureinrichtungen zu senken und verbindlich festzuschreiben.

Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss: „Die CDU möchte eine Gleichbehandlung für Kultureinrichtungen: Künftig soll die Verwaltung bei ihnen die Höhe der Erbpachtzinsen fest und verbindlich ansetzen wie bei Schulen oder Sportvereinen, wenn sie in...

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CDU fordert Rettungsplan für private Theater

12.05.2020 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion beantragt ein Konzept für Finanzhilfen zugunsten von Düsseldorfer Privattheatern.

Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss: „Die CDU fordert dringend von der Stadt einen Plan zur finanziellen Unterstützung der privaten Theater in Düsseldorf. Köln, Berlin und Hamburg machen es vor: Sie retten ihre Privattheater in der Corona-Krise.

Wir dürfen keine Zeit verlieren, sonst bricht ein wichtiger Pfeiler in der Düsseldorfer Theaterszene weg. Die Folge wäre eine Verarmung des Kulturlebens. Trotz Ankündigung Mitte März hat OB...

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Nein zur Wiederaufnahme der „Umweltspuren“

05.05.2020 |
Andreas Hartnigk

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss: „Weder für die Aussetzung der ‚Umweltspuren‘ noch für deren Neustart gab und gibt es einen politischen Beschluss im Ausschuss. OB Geisel handelt hier eigenmächtig und ohne demokratischen Auftrag. Dafür kritisiert ihn die CDU scharf. Zudem lief der vereinbarte Testbetrieb für die Spuren Merowingerstraße und Prinz-Georg-Straße bis zu den Osterferien 2020 und ist damit abgeschlossen. Eigentlich hatte der OB den Auftrag, jetzt eine solide Auswertung darüber vorzulegen, wie sich die Sondertrassen ausgewirkt...

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CDU will Sonderbusse für Schüler

30.04.2020 |
Pavle Madzirov

Ratsherr Pavle Madzirov, stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss: „Wir brauchen jetzt eine Transportlösung für die Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler, die nach und nach wieder zur Schule kommen. Die CDU-Fraktion schlägt für sie den Einsatz von Sonderbussen vor. Dadurch lassen sich volle Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr vermeiden. Das ist mit Blick auf den Infektionsschutz von Vorteil.

Die Sonderbusse kosten die Stadt kein zusätzliches Geld. Fahren würden die privaten Busunternehmen, die mit der Schulverwaltung Jahresverträge haben und bezahlt werden....

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CDU fordert Konzept für Test-Ausweitungen

30.04.2020 |
Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion stellt im Gesundheitsausschuss am 8. Mai einen Antrag für mehr Corona-Tests bei Menschen, die beruflich Umgang mit Risikogruppen haben oder allgemein in direktem Kundenkontakt stehen.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss: „Die CDU-Fraktion fordert von der Stadt umgehend ein Konzept, damit mehr Corona-Tests durchgeführt werden. Mit zuletzt durchschnittlich...

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Flächen von Vallourec und Metro weiter auch gewerblich nutzen

29.04.2020 |
Klaus Mauersberger und Dr. Alexander Fils

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung seit Jahren auf, Flächen für ein neues städtisches Gewerbegebiet anzukaufen. Die Nachfrage aus der Wirtschaft sei hoch und müsse gedeckt werden. Vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen hätten dringenden Bedarf, so die CDU. Aktuell biete sich das Gelände von Vallourec in Reisholz zum Erwerb durch die Stadt an. Ein entsprechender Antrag der Union kommt heute in die Sitzung des Planungsausschusses...

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OB Geisel greift Rheinbahn-Vorstand an: „Ohrfeige vor Publikum“

22.04.2020 |
Rolf Tups und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion nimmt Stellung zu OB Geisels Aufforderung an die Rheinbahn in Sachen Infektionsschutz:

Fraktionschef Rolf Tups: „Oberbürgermeister Thomas Geisel verpasst dem Rheinbahn-Vorstand öffentlich eine Abmahnung. Nach dem Motto: ‚Sie haben versagt – der Infektionsschutz hätte längst da sein müssen, nicht erst mit dem Start des Normalbetriebs am 27. April.‘ Diese Ohrfeige vor Publikum ist eine Unverschämtheit. Denn als Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn sollte OB Geisel alles unterlassen, was das Management beschädigt. Doch hier entgleist...

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Städtische Corona-Hotlines mehrsprachig besetzen

20.04.2020 |
Rolf Tups

CDU-Fraktionschef Rolf Tups: „Die Stadt muss ihre Info- und Service-Hotlines zu Corona unbedingt mehrsprachig besetzen. In einer Großstadt wie Düsseldorf, wo Menschen aus 184 Nationen leben, reicht es nicht, wenn nur Deutsch oder Englisch gesprochen wird. Besonders am allgemeinen Info-Telefon, an der Versorgungs-Hotline für Hilfebedürftige und der Pflegebüro-Hotline sollten Beschäftigte sitzen, die noch weitere Sprachen können. Das ist in der aktuellen Krise dringend nötig. Es darf hier keine Sprachbarrieren geben.

Daher schlägt die CDU-Fraktion vor: OB Geisel soll...

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