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Presseinformationen

OB Geisels Haushalt hat Lücken und Risiken

19.09.2019 |
Rüdiger Gutt

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel:

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich...

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CDU: 365-Euro-Jahresticket kostet Düsseldorf mindestens 34 Millionen Euro pro Jahr

18.09.2019 |
Andreas Hartnigk

Das 365-Euro-Jahresticket nach dem Wiener Modell wird auch in Düsseldorf diskutiert. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im Verkehrs­verbund Rhein-Ruhr hat der VRR jetzt für alle Mitgliedskommunen eine Modellrechnung vorgelegt. Für Düsseldorf würde das Ticket jährliche Zahlungen an den VRR in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro bedeuten.

Zusätzliche Investitionen erforderlich
„Mit der Modellrechnung für ein 365-Euro-Jahresticket bringt der VRR Trans­parenz in die Diskussion um die Einführung eines derartigen Angebots. Es muss klar sein, was es kostet. Wenn aber...

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CDU-Appell für Verbleib des Hallenbads in Unterrath

18.09.2019 |
Dirk-Peter Sültenfuß

Die CDU-Fraktion appelliert an OB Geisel und das Ampelbündnis, das Unterrather Gartenhallenbad am bisherigen Standort neu zu bauen. Damit soll eine Verlagerung des Neubaus an die Ulmenstraße in Derendorf ausgeschlossen sein. Die CDU beruft sich auf den Bürgerwillen vor Ort. Es gehe ihr darum, die Lebensqualität der Menschen in Unterrath zu sichern und den Stadtteil zu stärken, betont die Union. Die Entscheidung fällt morgen im Rat.

Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, zuständig für Unterrath, kämpft seit vier Jahren für ein neues Bad an der Mettlacher Straße: „Die Menschen hier möchten...

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CDU mit eigenen Ideen für mehr Radtourismus

18.09.2019 |
Christian Rütz und André Simon

Die CDU-Fraktion will den Ratsantrag von SPD und Grünen zur Förderung des Radtourismus in wichtigen Punkten konkreter fassen und ergänzen. Beitritt Düsseldorfs zum Verein Radregion Rheinland, Einführung des dort verwendeten Knotenpunktsystems zur Planung von Radtouren sowie Fortbestand der Navigations-App „RADschlag“ sind für die CDU zentrale Anliegen in ihrem Änderungsantrag. Zudem soll die Stadt Bett-und-Bike-Hotels bei der Errichtung von...

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Debatte um „Haus der Kulturen“: CDU prangert voreiliges Verfahren an

12.09.2019 |
Pavle Madzirov und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion übt Kritik an den Plänen der Verwaltung zum „Haus der Kulturen“. Gestern im Integrationsrat wurde zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Dabei stellte sich heraus: Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits aus Mitteln des Amts für Migration und Integration bezahlt. Planungsleistungen eines Architekturbüros kommen hinzu. Beides sei ohne politischen Beschluss geschehen, bemängelt die CDU.

Überrascht zeigen sich die Christdemokraten auch darüber, dass die Ampel nächste Woche im Rat den Antrag stellt, das „Haus der Kulturen“ am Standort des Jungen Schauspielhauses in...

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Debatte um Kohleheizungen: CDU wirft Ampel Zeitschinden vor

03.09.2019 |
Angelika Penack-Bielor

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich auch weiterhin intensiv für die Abschaffung von Kohleheizungen in Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) ein. Gestern war sie mit einem entsprechenden Antrag im Wohnungsausschuss unterlegen. Die Kritik von SPD, Grünen und FDP weist sie zurück: Die Ampel kneife und vergeude Zeit, wenn es beim Klimaschutz konkret werde, so die CDU.

Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, Mitglied im Ausschuss, verteidigt die...

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CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zur Fünf-Jahres-Bilanz von OB Geisel

02.09.2019 |
Rüdiger Gutt

„Nach fünf Jahren Amtszeit von OB Geisel ist klar: Das Rathaus und die Menschen in Düsseldorf brauchen einen neuen Politikstil. Anstelle von Geisels Alleingängen sind Vertrauensbildung und Transparenz gefordert. Die Lebensqualität in Düsseldorf muss erhalten bleiben und darf nicht einem maßlosen ‚Bauen, bauen, bauen‘ geopfert werden. Auch eine vernünftige Verkehrswende ist mit OB Geisel nicht in Sicht: Mit seinen Umweltspuren ist er für lange Staus in der Stadt verantwortlich. Damit schadet er dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf und gefährdet Arbeitsplätze. Eine gute Bilanz für Düsseldorf...

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CDU-Vorstoß: Mehr Hitzeschutz für Ältere und Kinder

27.08.2019 |
Rüdiger Gutt und Dagmar von Dahlen

Die CDU-Ratsfraktion will den Hitzeschutz in Düsseldorf verbessern. Nachdem die Christdemokraten bereits Anti-Aufheiz-Konzepte für Kitas und Schulen gefordert hatten, wenden sie sich nun Krankenhäusern, Seniorenheimen, Hospizen und Kinderspielplätzen zu. Auch dort müsse bei hohen Temperaturen die Gesundheit von Älteren und Kindern sichergestellt sein, so die CDU. Mit zwei Initiativen geht sie daher diese Woche in die Ausschüsse für öffentliche...

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Rheinbad-Randale: Oberbürgermeister Geisel hilflos und überfordert

30.07.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Sicherheit für Düsseldorfer Bäder nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad. Das Freibad musste in den letzten Wochen drei Mal wegen randalierender Personen, die sowohl Badegäste als auch das Schwimmbadpersonal bedroht haben, durch die Polizei geräumt werden. Das hilflose Krisenmanagement der Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Geisel hat zu noch mehr Unsicherheit und Verwirrung geführt. Dieses hilflose Agieren des Oberbürgermeisters hat dem Ruf und dem Ansehen der Landeshauptstadt sehr geschadet.

Die CDU fordert, dass mehr für die...

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