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Presseinformationen

Musikschule: OB Geisel und Ampel blockieren weiter Stellenbesetzungen

24.05.2019 |
Pavle Madzirov und Marcus Münter

Die CDU-Fraktion wurde gestern im Rat wieder von Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgebremst: Rot-Grün-Gelb verhinderte erneut einen Abbau der Warteliste an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Zuvor hatte die CDU beantragt, OB Geisel soll sämtliche Stellenkürzungen zurücknehmen und Lehrkräfte einstellen, damit dort endlich rund 3.150 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden können, die derzeit noch auf einen freien Platz warten.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personalausschuss, wirft dem Oberbürgermeister und der...

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Große Mängel in OB Geisels Plan für Stadtsauberkeit

16.05.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion sieht Lücken im gestern vorgestellten Sauberkeitsprogramm der Stadt. Der Zehn-Punkte-Plan von Oberbürgermeister Thomas Geisel werde das Müllproblem in Düsseldorf nicht beheben. Besonders in Fragen wirksamer Kontrolle und bei der Sauberhaltung von Parks und Grünanlagen bleibe der Plan Antworten schuldig. Gemessen daran, dass die CDU seit bald zwei Jahren konkrete Vorschläge zur Müllbekämpfung mache, komme OB Geisel mit seinen spärlichen Lösungsversuchen obendrein noch sehr spät, so die Union.

„Der Plan ist eine Enttäuschung. Er enthält keinen neuen Punkt,...

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Klarstellung von CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf zum Thema „Parkgebühren für Fahrräder“

08.05.2019 |
Thomas Jarzombek und Rüdiger Gutt

„Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf wird keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass.

CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf betonen, dass die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hartnigk gestern in den Medien allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen.

Andreas Hartnigk hat heute gegenüber Parteispitze und Fraktionsspitze erklärt,...

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Linie 701 und Falschparker-Kontrollen: OB Geisel und Ampel „klauen“ bei CDU

07.05.2019 |
Andreas Hartnigk und Marcus Münter

Erneut muss die CDU-Ratsfraktion erleben, dass ihre Themen vom politischen Gegner oder von der Verwaltungsspitze abgekupfert werden. Aktuelle Beispiele: die Taktverdichtung der Linie 701, die übermorgen im Verkehrsausschuss bekannt gegeben wird, sowie ein verstärkter Einsatz der städtischen Verkehrsüberwachung gegen Falschparker. Beides hatte die CDU schon seit Längerem gefordert, war aber von SPD, Grünen und FDP ausgebremst worden. Nun aber würden sich Oberbürgermeister Geisel und Teile der Ampel die abgelehnten Vorschläge zunutze machen und als eigene Ideen präsentieren, lautet die...

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Trauer um Beatrix Philipp

03.05.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion trauert um Beatrix Philipp. Die langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU starb in dieser Woche nach schwerer Krankheit. Vor ihrer bundes- und landespolitischen Tätigkeit gehörte die ehemalige Schulleiterin von 1975 bis 1985 dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf an. Dort engagierte sie sich besonders in den Ausschüssen für Jugendwohlfahrt, Gesundheit und Soziales, Finanzen sowie Stadtentwicklung.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt würdigt die Verstorbene: „Mit Beatrix Philipp verlieren die Düsseldorfer CDU und die CDU-Ratsfraktion eine prägende und...

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Musikschule: CDU wirft Grünen „verlogenes Manöver“ vor

02.05.2019 |
Pavle Madzirov und Marcus Münter

Kopfschütteln bei der CDU-Ratsfraktion: Laut Medienbericht sind die Grünen unzufrieden mit der Stellen- und Raumsituation an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule und wollen nun dringend Verbesserungen. Dieser Schwenk sei völlig unglaubwürdig und reiner Populismus, kritisiert die CDU. Noch im vergangenen Dezember habe die Grünen-Fraktion gleichlautende Forderungen der Union im Rat abgelehnt. Das Verhalten der Grünen sei daher an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personalausschuss, spricht von einem „verlogenen Manöver im Vorgriff...

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CDU-Glückwünsche für neue Leitung des Seniorenrats

26.04.2019 |
Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion gratuliert der neu gewählten Spitze des Düsseldorfer Seniorenrats, der heute seine konstituierende Sitzung hatte. Ulrike Schneider übernimmt den Vorsitz zunächst für ein Jahr. Ihre Stellvertreter sind Gisela Theuringer und Thomas Fellmerk. Abschied nahm der bisherige Vorsitzende Georg Jungbluth.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheits- und Sozialausschuss, dankte Jungbluth: „Er hat das Gremium mit Geschick geleitet und hinterlässt seinen Nachfolgern ein wohlbestelltes Feld.“

Nun freut sich Stieber auf die Zusammenarbeit mit dem neuen...

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Rathaus: Männer müssen immer noch zum Kinderwickeln aufs Damen-WC – CDU fordert schnell besseres Angebot

25.04.2019 |
Sabine Schmidt

Mehr Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs in ganz Düsseldorf: Schon seit über einem Jahr drängt die CDU-Ratsfraktion auf Verbesserungen und sieht vor allem die Stadt bei ihren Räumen in der Pflicht. Doch bislang sei hier nichts umgesetzt, so die CDU. In der letzten Ratssitzung habe die Verwaltung lediglich bis zum Sommer ein städtisches Raumkonzept in Aussicht gestellt. Auf Initiative der Union sei zudem mit dem Handelsverband NRW Kontakt aufgenommen worden, damit auch Düsseldorfer Geschäfte mehr Gelegenheiten zum Stillen und Wickeln schaffen und dafür Werbung machen.

„...

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Seniorenratswahl: CDU gratuliert gewählten Vertretern

02.04.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über gute Ergebnisse bei der Seniorenratswahl 2019. Insgesamt wurden acht von der CDU unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtbezirken gewählt: Heinz-Werner Meier (Bezirk 2), Eleonore Ibheis (Bezirk 3), Giesela Theuringer (Bezirk 4), Thomas Fellmerk (Bezirk 5), Bernhard Alef (Bezirk 6), Dr. Karl-Ulrich Laval (Bezirk 8) sowie Hermann Becker und Angela Frankenhauser (Bezirk 9).

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt beglückwünscht alle Gewählten: „Ich gratuliere herzlich allen Damen und Herren, die gewählt wurden, und wünsche ihnen für ihre...

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CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

19.03.2019 |
Andreas-Paul Stieber und Andreas Hartnigk

Oberbürgermeister Thomas Geisel dreht an der Gebührenschraube für Sonderparkausweise: Ab 1. Mai 2019 sollen Ärzte und Pflegedienste mehr zahlen für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in Halteverboten oder auch auf Gehwegen abstellen zu dürfen, um Patienten direkt zu Hause aufzusuchen. Heftiger Protest kommt von der CDU-Ratsfraktion: OB Geisel schwäche die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Düsseldorf. Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Die Entscheidung trifft der Rat im April.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, sagt...

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