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Presseinformationen

Neuer Jugendrat: CDU gratuliert Politiknachwuchs

28.11.2019 |
Florian Tussing und Peter Blumenrath

Der fünfte Düsseldorfer Jugendrat ist gewählt. Die CDU-Ratsfraktion beglückwünscht alle 31 Wahlsiegerinnen und Wahlsieger.

Ratsherr Peter Blumenrath, beratendes Mitglied im Jugendrat, und Ratsherr Florian Tussing, stellvertretender Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss, betreuen die jungen Leute von Seiten der CDU.

„Heutzutage ist es nicht selbstverständlich, dass Jugendliche und junge Erwachsene selbst politisch aktiv werden. Wir begrüßen und unterstützen es, wenn sich in Düsseldorf die verschiedenen Gesellschafts- und Altersgruppen in die politischen Entscheidungsprozesse...

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Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

„Nach fünfeinhalb Wochen Schweigen wagen sich die Grünen jetzt aus der Deckung: Sie sind vor dem Riesenärger über die Stauspuren eingeknickt. Denn nächstes Jahr sind bekanntlich Wahlen – und der Zorn der Wähler ist groß. Umso durchsichtiger die Taktik der selbsternannten Klimaretter: ‚Wir waren es nicht. Der OB ist schuld, und nun...

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CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan. Zudem verschärfe...

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Glasmacherviertel: CDU will weitere Spekulation beenden – Ampel hilflos

22.11.2019 |
Angelika Penack-Bielor und Klaus-Dieter Lukaschewski

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis Hilflosigkeit angesichts des Weiterverkaufs des Glashüttengeländes in Gerresheim vor. Anlass der Kritik ist ein Antrag von Grünen und FDP im Wohnungsausschuss am kommenden Montag. Darin werde die Verwaltung gebeten, der Politik rechtliche und planerische Handlungswege für das weitere Vorgehen darzustellen. Das ist der CDU zu wenig. Sie will mit einem Änderungsantrag erwirken, dass nach dem Eigentümerwechsel der Bebauungsplanentwurf für das Glasmacherviertel erneut überarbeitet wird. Anstelle der derzeit geplanten 1.700 Wohneinheiten möchte die...

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Rat zeichnet Mitglieder der CDU-Fraktion aus

21.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion im Rat beglückwünscht alle ihre Fraktionsmitglieder, denen heute der Jan-Wellem-Ring wie auch der Ehrenring des Düsseldorfer Rates verliehen werden. „Allen Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich und danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit – bisher und auch weiterhin“, erklärt Fraktionsvize Andreas Hartnigk.

Die Ratsherren Dr. Alexander Fils, Rüdiger Gutt und Klaus Mauersberger erhalten den Jan-Wellem-Ring, da sie dem Rat insgesamt 25 Jahre oder fünf Wahlperioden angehören.

Den Ehrenring des Rates...

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Kritik an OB Geisel: SMS nicht in Düsseldorf gehalten

20.11.2019 |
Giuseppe Saitta

Ratsherr Giuseppe Saitta, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum angekündigten Weggang der SMS Group aus Düsseldorf nach Mönchengladbach:

„Die CDU-Ratsfraktion bedauert sehr, dass Düsseldorf mit dem Wegzug der SMS Group ein bedeutendes Traditionsunternehmen verliert. 1.500 Arbeitsplätze büßt der Wirtschaftsstandort damit ein. Wir werfen Oberbürgermeister Thomas Geisel Untätigkeit und mangelndes Engagement vor: Als Verantwortlicher für den städtischen Bereich Wirtschaft hat er sich zu wenig für den Verbleib des Anlagenbauers in der Landeshauptstadt...

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OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

19.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion läuft Sturm gegen den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Verteuerung der Parkgebühren. Geisels erbitterter Kampf gegen das Auto nehme nun groteske Züge an, so die CDU. Autofahrende sollen mit aller Macht zum Aufgeben gezwungen werden. „Umweltspuren“, erhöhte Parkpreise und womöglich noch eine City-Maut seien ein Anschlag auf das städtische Leben in Düsseldorf. „OB Geisel will eine tote Stadt“, warnt die Union.

„Herr Geisel veranstaltet einen Marathon politischer Grausamkeiten, statt eine sozial verträgliche Verkehrswende einzuleiten und...

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Jubel bei CDU: Deutsches Foto-Institut bald in Düsseldorf

15.11.2019 |
Friedrich G. Conzen

„Das ist eine großartige Nachricht – für Düsseldorf, für Deutschland und die gesamte Kunstwelt“, so kommentiert Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im  Kulturausschuss, die Entscheidung des Bundes, mit 41,5 Millionen Euro die Einrichtung eines Deutschen Foto-Instituts in der Landeshauptstadt zu fördern. „Mein besonderer Dank geht an Andreas Gursky, der gemeinsam mit Stefan Hostettler und Moritz Wegwerth seit zehn Jahren an diesem Projekt gearbeitet und ein inhaltliches Konzept erstellt hat. Kulturdezernent Hans-Georg Lohe hat die Künstler von Anfang an dabei begleitet, Türen...

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CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

14.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

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Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

13.11.2019 |
Dirk-Peter Sültenfuß und Stefan Wiedon

Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU.

„Zum ersten Mal, seitdem ich mich in der Sportpolitik engagiere, konnte der Sportausschuss seinen eigenen Etat nicht beraten“, sagt der Vize-Vorsitzende im Ausschuss, Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, der dem Gremium seit 1994 angehört. Wegen der Länge der...

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