Zu wenig Geld für Straßenunterhalt: SPD, Grüne und FDP gefährden Verkehrssicherheit

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Zu wenig Geld für Straßenunterhalt: SPD, Grüne und FDP gefährden Verkehrssicherheit

Andreas Hartnigk
Andreas Hartnigk: „Mit ihrem Nein zu mehr Geld für intakte Straßen verhält sich die Ampel politisch und moralisch verantwortungslos.“
09.11.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um die Sicherheit im Straßenverkehr. Der Grund: SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Verkehrsausschuss dagegen, dass die Geldmittel für den Unterhalt der Düsseldorfer Straßen dauerhaft erhöht werden. Die CDU hatte beantragt, das Budget für Straßen- und Wegereparaturen jährlich um drei Millionen Euro anzuheben und zusätzliches Personal einzustellen. So lautet auch die Empfehlung der Verwaltung. Dem sei die Ampel trotz besserem Wissen nicht gefolgt, so die Union.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, macht dem Ampelbündnis schwere Vorwürfe: „SPD, Grüne und FDP verhindern, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Dauer nachkommt. Mit ihrem Nein zu mehr Geld für intakte Straßen verhält sich die Ampel politisch und moralisch verantwortungslos. Das hat mit seriöser Haushaltsplanung nichts zu tun.“

Belastetes Düsseldorfer Straßennetz
Nur einmalig sollen die Mittel für 2019 aufgestockt werden, erläutert Hartnigk. „Danach gehen die städtischen Investitionen wieder runter. Dringend nötig sind aber dauerhaft 5,4 Millionen Euro, um Abnutzungen, Schlaglöcher, Risse durch Baumwurzeln sowie andere Gefahrenstellen auf den Fahrbahnen und Wegen zu beseitigen. Die CDU sagt ganz klar: Sicherheit für alle ist eine Daueraufgabe. Sie darf nicht am Geld scheitern“, mahnt Hartnigk. Düsseldorf sei wachsende Stadt und Pendlerhochburg. „Dadurch wird das Düsseldorfer Straßennetz besonders stark beansprucht.“

Das Abstimmungsverhalten der Ampelfraktionen steht laut Hartnigk auch quer zur Meinung der Verkehrsverwaltung: „Das Amt für Verkehrsmanagement spricht als Empfehlung aus: Die Sondererhöhung um drei Millionen Euro für 2019 muss auch in den Folgejahren fortgesetzt werden, um das Straßen- und Wegenetz in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Wir reden hier nicht von Verbesserungen, sondern gerade mal vom Aufrechterhalten des Zustands.“

SPD stimmt gegen eigene Leute
Anlass für den Hinweis der Verwaltung sei übrigens ein Haushaltsantrag der SPD aus der Bezirksvertretung 10 gewesen, so Hartnigk. „Dort haben die Sozialdemokraten – wie wir als Rats-CDU – ausdrücklich mehr Geld und zusätzliches Personal für den Straßenunterhalt gefordert. Ganz im Gegensatz zu den Genossinnen und Genossen im Verkehrsausschuss, denn die lehnten zusammen mit Grünen und FDP ab. Wie widersinnig ist das denn, bitte? Offenkundig hat die SPD im Rat den Kontakt zu ihrer Basis in den Stadtteilen völlig verloren.“