Willkommensklima für Flüchtlinge braucht klare Rahmenbedingungen

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Willkommensklima für Flüchtlinge braucht klare Rahmenbedingungen

Für die CDU-Ratsfraktion ist es eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die politisch verfolgt werden oder als Flüchtlinge zu uns kommen. Es ist eine Aufgabe, die wir aus unserer christlichen Verantwortung heraus sehr ernst nehmen und der wir gern nachkommen. Wegen der rasant steigenden Zahlen von Asylsuchenden geraten immer mehr Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der schutzbedürftigen Menschen an ihre Grenzen. Auch Düsseldorf ist hier stark gefordert. Die CDU-Ratsfraktion stellt sich dieser Verantwortung im Interesse der Flüchtlinge und der Bevölkerung in unserer Stadt.

Die CDU-Ratsfraktion fordert:

  • Aufklärung, Transparenz und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei allen Flüchtlingsfragen ist Voraussetzung für eine hohe Akzeptanz der Maß­nahmen und für ein positives Willkommensklima für die politisch Verfolgten und schutzbedürftigen Flüchtlinge in Düsseldorf
  • Einrichtung einer gesamtstädtischen Hotline und eines Online-Informations- und Beteiligungsportals zum Thema Flüchtlinge
  • Erstellung eines transparenten Kriterienkatalogs für die Eignung und Priorisie­rung der Standorte von Flüchtlingsunterkünften
  • Einrichtung einer Landes-Erstaufnahmestelle in Düsseldorf. Grundsätzlich wird die Nutzung der Bergischen Kaserne hierfür begrüßt, insoweit eine kurzfristige Realisierung möglich und die zeitliche Nutzung bis 2018 befristet ist. Trifft dies nicht zu, müssen alternative Standorte im Düsseldorfer Stadtgebiet gesucht werden
  • Moderne Wohncontainer gesamtstädtisch ausgewogen verteilen und Verzicht auf Standorte in unmittelbarer Nähe der geplanten Landes-Erstaufnahmestelle (Am Bongard, Blanckertzstraße)
  • Berücksichtigung von Grundstücken und Immobilien der Stadt, städtischer Tochterunternehmen, des Landes und des Bundes sowie von Privaten zur Unterbringung von Asylsuchenden
  • Sicherstellung eines Belegungs-, Versorgungs- und Betreuungsmanagements (u. a. 24-Stunden-Bereitschaftsdienst) für die Flüchtlingsunterkünfte
  • Betreuung von kleinen Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertages­pflege
  • Sicherstellung der Schulversorgung durch ausreichende Klassenräume und zu­sätzliche Lehrerinnen und Lehrer
  • Kostendeckende Pauschalen für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Asylsuchenden von Land und Bund
  • Beschleunigung der Asylverfahren und konse­quente Rückführung der Ausreisepflichtigen in die Herkunftsländer