Standesamt: CDU protestiert gegen höhere Gebühren

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Standesamt: CDU protestiert gegen höhere Gebühren

Pavle Madzirov
17.09.2018 |
Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Verwaltung geplanten Gebührenerhöhungen im Standesamt ab. Die Aufschläge gehen teilweise bis zu 200 Prozent. „Völlig unangemessen“, sagt die CDU. Im Rat will sie gegen die neue Gebührensatzung stimmen.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Ausschuss für Personal und Organisation, kritisiert den Plan der Verwaltung: „Angeblich macht ein erhöhter Aufwand im Standesamt die Gebührenanhebung erforderlich. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.“

SPD, Grüne und FDP drehen an Gebührenschraube
In der letzten Sitzung des Personalausschusses hatte Madzirov die Vertreter der Stadt um eine genauere Begründung gebeten. „Die Verwaltung konnte aber keinerlei überzeugende Argumente bringen.“

Während daraufhin die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage ablehnte, stimmte die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP zu. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen greift die Ampel den Bürgerinnen und Bürger schamlos ins Portemonnaie. Dieser Gebühren-Turbo ist völlig überzogen“, ärgert sich Madzirov. Er sei nun auf die Ratssitzung am kommenden Donnerstag gespannt, wo die endgültige Entscheidung falle.

Eindringlich erinnert der CDU-Politiker an die Beschwerden aus der Bevölkerung, die es in den Sommermonaten über den schlechten Service im Düsseldorfer Standesamt gab. „Eltern warteten wochenlang auf Geburtsurkunden. In dieser Situation verbietet sich jede Form der Abkassiererei. Das Amt muss schnellstens wieder bürgerfreundlicher werden“, so Madzirov.