OB Geisel soll Sparkonzept gegen Haushaltsminus vorlegen

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OB Geisel soll Sparkonzept gegen Haushaltsminus vorlegen

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „OB Geisel muss der Politik jetzt erklären, was sich die Stadt noch leisten kann.“
14.02.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Haushalt der Stadt: Nun räche sich, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der mittelfristigen Finanzplanung bislang zu optimistisch gewesen sei. Hintergrund: Die Kämmerin warnt in einem aktuellen Brief an alle Amtsleitungen überraschend vor Löchern im Haushalt von über 80 Millionen Euro ab 2022. Befürchtet wird sogar, dass die Fehlbeträge noch höher ausfallen könnten. Die CDU verlangt vom OB daher Aufklärung und ein Sparkonzept: Politik müsse wissen, was Düsseldorf sich noch leisten könne.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt stellt fest: „OB Geisel hat die Finanzen der Stadt nachweislich nicht im Griff. Er und das Ampelbündnis haben das strukturelle Problem überhöhter Ausgaben bislang nicht gelöst.“ Diese Untätigkeit hole die Verantwortlichen nun ein. „Thomas Geisel und die Ampel haben sich zuletzt noch zum Haushaltsbeschluss 2019 auf rosigen Einnahmeprognosen und zu niedrig angesetzten Mittelabflüssen ausgeruht. Das war leichtsinnig und brachte nur eine kurze Atempause. Jetzt schlagen Steuerrückgänge und die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst voll zu. Dafür hat die Stadt aber keine Reserven im Etat eingeplant.“

OB in der Pflicht
Die CDU-Fraktion drängt aktuell auf einen Kassensturz und ein Sparkonzept zum Haushaltsausgleich. „OB Geisel muss der Politik jetzt erklären, was sich die Stadt noch leisten kann und wie er die drohenden Haushaltslöcher schließen will“, fordert Gutt.