Debatte um „Haus der Kulturen“: CDU prangert voreiliges Verfahren an

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Debatte um „Haus der Kulturen“: CDU prangert voreiliges Verfahren an

Pavle Madzirov und AP Stieber
Pavle Madzirov (l.) und Andreas-Paul Stieber stören sich an der Eile, mit der Ampel und Verwaltung Fakten schaffen wollen.
12.09.2019 |
Pavle Madzirov und Andreas-Paul Stieber

Die CDU-Ratsfraktion übt Kritik an den Plänen der Verwaltung zum „Haus der Kulturen“. Gestern im Integrationsrat wurde zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Dabei stellte sich heraus: Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits aus Mitteln des Amts für Migration und Integration bezahlt. Planungsleistungen eines Architekturbüros kommen hinzu. Beides sei ohne politischen Beschluss geschehen, bemängelt die CDU.

Überrascht zeigen sich die Christdemokraten auch darüber, dass die Ampel nächste Woche im Rat den Antrag stellt, das „Haus der Kulturen“ am Standort des Jungen Schauspielhauses in Mörsenbroich unterzubringen. Eine solche Festlegung sei voreilig und gewagt, so der Einwand der Union. Denn es gebe überhaupt noch keine Entscheidung über den Wegzug des Jugendtheaters von der Münsterstraße.

Ratsherr Pavle Madzirov, integrationspolitischer CDU-Sprecher und zuständig für Mörsenbroich, stört sich an der Eile, mit der hier Fakten geschaffen werden sollen: „Ohne politische Rückendeckung gibt die Verwaltung Geld für Planungsleistungen aus. Zudem wird der Standort Münsterstraße von den Ampelpartnern als fix gesetzt für das ‚Haus der Kulturen‘. Dafür müsste das Junge Schauspielhaus aber erst einmal dort ausziehen. Dazu hat bislang kein Gremium einen Beschluss gefasst. Wir als CDU fühlen uns überrumpelt.“

Madzirov verweist auf den Haushaltsantrag von SPD, Grünen und FDP von Ende letzten Jahres: „Darin wurde die Stadtverwaltung lediglich angehalten, Fördermittel für ein ‚Haus der Kulturen‘ zu beantragen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das unter anderem den Standort und die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung klärt.“ Die Schritte, die Verwaltung und Ampel aktuell gingen, ließen sich aus dem Antrag nicht ableiten, so Madzirov.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Mitglied im Integrationsrat, ergänzt: „Ohne feste Förderzusage hat die Verwaltung vorschnell mit der Planung begonnen und Kosten verursacht. Dieser Umgang mit Steuergeldern ist unverantwortlich.“