Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin: Die Schere zwischen den humanitären Verpflichtungen und den Möglichkeiten vor Ort gehe immer wei-ter auseinander. Düsseldorf und anderen Kommunen seien die finanziellen Zusagen des Bundes keine Hilfe.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Sozialausschuss, betont: „Die Ergebnisse aus Berlin bleiben weit hinter dem zurück, was in der aktuellen Situation notwendig ist. Es sind vor allem die Kommunen, die die Hauptlast der Migration tragen. Der Bund verab-schiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Denn Geld allein löst die kommunalen Herausforderungen von Flucht und Migration nicht: Für Menschen mit Bleibeperspektive braucht es vor Ort ein ganzes Bündel an Ressourcen. Das fängt bei Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen an und hört bei Wohnraum nicht auf. Umgekehrt müssen diejenigen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, die keinen Asylgrund haben und ausreisepflichtig sind. Daher fordern wir als CDU-Ratsfraktion: Der Bund muss alles tun, um Asylverfahren zu beschleunigen, Rückführungen strenger zu organisieren und irreguläre Zuwanderung zu verringern. Zudem muss er eine verlässliche und tragfähige Finanzierungsgrundlage auch für Düsseldorf schaffen, die sich an der Zahl der Asylsuchenden und Geflüchteten orientiert.“