CDU für Geisels Rückzug, aber gegen Umbau bei Beteiligungsmanagement

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CDU für Geisels Rückzug, aber gegen Umbau bei Beteiligungsmanagement

Rüdiger Gutt
Rüdiger Gutt: „Für uns als CDU ist das ein Eingeständnis, dass der OB mit der jahrelangen Häufung seiner Mandate überfordert ist.“
29.05.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heutige Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der sich aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie aus den Aufsichtsräten von Flughafen, Stadtwerken und Städtischer Wohnungsgesellschaft zurückziehen will. Dies sei laut CDU ein längst überfälliger Schritt angesichts Geisels zeitlicher und auch thematischer Überforderung mit seinen zahlreichen Mandaten. Fragwürdig erscheint der Union sein Motiv: Geisel hatte verlauten lassen, er wolle mit seinem Verzicht die Aufsichtsratsarbeit entpolitisieren.

Kritisch sehen die Christdemokraten überdies die beabsichtigte Bestellung von Dr. Norbert Menke zum Leiter der Beteiligungsführung auf einer neuen Stabsstelle im Büro von Geisel: Hier schaffe der OB unnötig einen hoch vergüteten Posten, der zudem noch seinem direkten Zugriff unterliege. Die Aufgabe sei bisher von der Kämmerei bestens erfüllt worden und sollte dort bleiben. 

Fraktionschef Rüdiger Gutt wertet Geisels Rückzug aus verschiedenen Aufsichtsgremien als erfreulich: „Für uns als CDU ist das ein Eingeständnis, dass der OB mit der jahrelangen Häufung seiner Mandate überfordert ist. Die Einsicht kam bei ihm reichlich spät, aber jetzt ist sie endlich da.“

Gut für die Stadtsparkasse
Vor allem befürwortet Gutt den Abtritt von Geisel aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse: „Für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist das ein Segen. In der Vergangenheit hat der Oberbürgermeister hier Unruhe gestiftet.  Zuletzt war Geisel mit seinen Positionen inhaltlich weitgehend isoliert.“ Ohne den OB könne das Institut nun die erforderliche Ruhe finden, um die schwierige Umbauphase zu meistern, so Gutt. „Geisels Ausstieg wird sich positiv auf die Arbeit des Verwaltungsrats und die Neuausrichtung der Stadtsparkasse auswirken.“

Nein zur Personalie Menke
Ablehnend steht Gutt dem Umbau des Beteiligungsmanagements für die Stadttöchter gegenüber: „Mit Dr. Norbert Menke möchte OB Geisel für teures Geld einen Ex-Manager bei sich im Rathaus installieren, der ihm künftig direkt unterstellt ist. Diese unnötige Personalie fördert genau die Art von Politisierung, die der OB angeblich eindämmen will.“ Besser wäre laut Gutt, die Beteiligungsführung in der Kämmerei zu belassen. „Die Kämmerin und ihr Team haben das bislang hervorragend gemanagt. Die CDU-Fraktion sieht keinen Bedarf für einen Umbau.“