Cannabis-Freigabe: CDU sieht Aus für Ampel-Vorstoß

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Cannabis-Freigabe: CDU sieht Aus für Ampel-Vorstoß

Andreas-Paul Stieber
Andreas-Paul Stieber: „In Düsseldorf wird es keinen Feldversuch mit der Droge Cannabis geben.“
21.02.2018 |
Andreas-Paul Stieber

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist die von SPD, Grünen und FDP geplante legale Abgabe von Cannabis als Genuss- und Rauschmittel gescheitert. Im Lenkungskreis Suchthilfeplanung wurde gestern bekannt, dass die Heinrich-Heine-Universität ihre wissenschaftliche Begleitung für das städtische Pilotprojekt abgesagt hat.

„In Düsseldorf wird es keinen Feldversuch mit der Droge Cannabis geben“, sagt Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss. „Die CDU begrüßt den Ausstieg der Heine-Uni aus dem Projekt. Damit sollte auch die Stadt von diesem verantwortungslosen Experiment die Finger lassen.“

Zumal geltendes Recht dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte keinerlei Spielraum für eine Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung von lizenzierten Verkaufsstellen in Düsseldorf biete. „Jegliche Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ist unvereinbar mit dem derzeitigen Betäubungsmittelgesetz“, so Stieber.

Jugendschutz in Gefahr
Der CDU-Gesundheitsexperte weist die gängigen Argumente zur Legalisierung von Cannabisprodukten zurück: „Auch bei registrierten volljährigen Konsumenten gibt es keine Kontrolle über Umschlag und Verbleib des Betäubungsmittels. Im Gegenteil: Die Gefahr, dass Minderjährige an die Droge gelangen, wird noch größer. Hinzu kommen die enormen gesundheitlichen Risiken von Cannabis, die wissenschaftlich erwiesen sind. Davon ausgenommen sind schwerkranke Personen, denen der Konsum nach ärztlicher Verschreibung erlaubt ist.“