Ampel-Haushalt: „Zerfällt wie ein Kartenhaus“

Aktuelle Grösse: 100%

Ampel-Haushalt: „Zerfällt wie ein Kartenhaus“

03.12.2014

Die CDU ist sprachlos wegen des Verhaltens der Ampel, die entgegen aller Absprachen ihre Gegenfinanzierungsvorschläge erst heute den übrigen Ratsmitgliedern mitgeteilt hat. „Das ist der neue Politikstil der Ampel: Wortbruch und Intransparenz statt Offenheit und Ehrlichkeit. So eine Stillosigkeit habe ich noch nicht erlebt. Und dann sind die Deckungsvorschläge auch noch fachlich nicht haltbar“, ärgert sich Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Vorschläge gefährden Verkehrssicherheit

Gutt kritisiert: „So macht man keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik. SPD, Grüne und FDP haben die inhaltliche Diskussion in den Fachausschüssen verweigert. Ein schlagendes Beispiel ist der Verkehrsausschuss: Dort hatten Ampel-Vertreter noch betont: Im Verkehrsbereich wird nicht gekürzt. Jetzt plötzlich will die Ampel beim Unterhalt von Straßen und Brücken 1,2 Millionen Euro einsparen. Die Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ihnen offensichtlich völlig egal. Alle wissen: Die Stadt hat die Pflicht zur Verkehrssicherung. Also muss mehr Geld bereitgestellt werden. Das war in den letzten Jahren schon so. Deshalb wurde der Ansatz in 2015 erhöht.“

Wenig Sach- und Fachverstand

„Bei näherer Betrachtung fällt die gesamte Liste der Finanzierungsvorschläge wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die Ampel denkt falsch. Sie kürzt heute schon Ausgabenposten in der Hoffnung, dass die nicht getätigt werden. Am Ende muss sie dieses Geld in 2015 überplanmäßig berappen. Das gibt ein böses Erwachen“, warnt Rüdiger Gutt.

„Noch böser ist das Erwachen bei den Schulbauten. Der Schul-Dezernent klagt über 403 fehlende Schulräume, die schnellstmöglich geschaffen werden müssen, um Unterricht zu gewährleisten. Die Ampel kürzt im Gegenzug den Ansatz um 2 Millionen Euro und setzt den Bauunterhalt für Schulorganisatorische Maßnahmen damit auf Null. Eigentlich müsste jetzt ein Aufschrei durch die Stadt gehen.“