Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Ratsfraktion (Vorlage AGS/013/2022): Konzept für den Herbst 2022

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Ratsfraktion (Vorlage AGS/013/2022): Konzept für den Herbst 2022
Dagmar von Dahlen
Sitzung am 22.03.2022
Dagmar von Dahlen

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 22. März 2022

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten,

  1. die bisherigen Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie zu evaluieren,
  2. die grundsätzlichen Pandemie-Planungen auf Basis der neu gewonnene Erkenntnisse zu aktualisieren und
  3. die konkrete Planung für den kommenden Herbst zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Düsseldorf

spätestens in der ersten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nach
der Sommerpause vorzustellen.

Begründung:

Für Deutschland wurde unter Federführung des Robert-Koch-Institutes erstmals in 2005 ein Nationaler Pandemieplan veröffentlicht, der inzwischen mehrfach – unter anderem durch verschiedene COVID-19-Stratgiepapiere – ergänzt wurde.

Der Nationale Pandemieplan beschreibt die Strukturen auf Bundes- und Länderebene, erörtert Maßnahmen und gibt Empfehlungen zur Vorbereitung auf eine Pandemie sowie für die Pandemiebewältigung auf unterschiedlichen Planungs- und Handlungsebenen. Damit dient er als Grundlage für die Pandemieplanung im medizinischen und nichtmedizinischen Bereich und insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.

Eine Konkretisierung der im Nationalen Pandemieplan vorgesehenen Maßnahmen ist unter Berücksichtigung landdesspezifischer Rahmenbedingungen durch die Erarbeitung der Pandemiepläne der Bundesländer erfolgt. Diese bilden die Grundlage für die regionalen Planungen der Kommunen und örtlichen Gesundheitsämter.

Im Verlauf der COVID-19-Pandemie konnten wertvolle praxistaugliche Erfahrungen in der Pandemie-Bekämpfung gemacht werden, die aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in die lokalen Planungen mit einbezogen werden müssen.

Dagmar von Dahlen, Angela Hebeler