Änderungsantrag: Mittelbereitstellung zur Schadensbeseitigung nach Orkantief Ela

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Änderungsantrag: Mittelbereitstellung zur Schadensbeseitigung nach Orkantief Ela

03.07.2014 | Rüdiger Gutt
Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung von zunächst 15 Mio. Euro zur ersten akuten Beseitigung der durch das Orkantief „Ela“ entstandenen Schäden.

Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die über die akute Schadensbeseitigung hinausgehen und insbesondere die Wiederaufforstung betreffen. Folgende Maßnahmen sollen u. a. umgesetzt werden:

  • Entwicklung einer Internetseite, auf der
  • Baumspender und solche, die es werden wollen, ein Forum finden,
  • Informationen zu Baumpatenschaften und Spendenmöglichkeiten abrufbar sind,
  • offene Standorte für Baumpflanzungen einsehbar sind,
  • alle Bäume in einer Karte mit den Namen der Spenderinnen und Spender dargestellt werden.
  • Ein Wiederaufforstungsprogramm soll zügig entwickelt und im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgestellt werden. Zudem soll eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen erfolgen.
  • Es soll geprüft werden, inwieweit Mittel für die Folgen des Orkantiefs „Ela“ aus dem Europäischen Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden können.
  • Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene die Zweckbindung des nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ (Fluthilfefonds) für nationale Katastrophen erweitert wird und die Stadt Düsseldorf aus dem Fonds Mittel zugewiesen bekommt.
  • Es soll ein Tag des Baumes in Düsseldorf am 9. Juni ins Leben gerufen werden.
Begründung:

Am 9. Juni 2014 tobte der Sturm „Ela“ mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 140 km/h über das Rheinland und hat insbesondere in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Neben Schäden an Gebäuden, der Verkehrsinfrastruktur und der Natur insgesamt sind zudem unzählige Bäume in den Parks und Grünanlagen, auf den Friedhöfen und Spielplätzen sowie entlang den Straßen beschädigt oder zerstört worden. Allein 22.500 Straßenbäume sind betroffen. Schäden an Gebäuden und der Verkehrsinfrastruktur können in einem überschaubaren Zeitrahmen vollständig repariert werden. Der Verlust der jahrhundertealten Bäume im Hofgarten wiegt jedoch schwerer, da Ersatzpflanzungen den Baumbestand nicht gleichwertig wiederherstellen können.

Oberbürgermeister Dirk Elbers hat deshalb bereits zwei Tage nach der Katastrophe ein Wiederaufforstungsprogramm mit dem Ziel ins Leben gerufen, sofort nach Beseitigung der Schäden in den Grünanlagen und an den Straßen mit der Neupflanzung zu beginnen. Eine erste Schadensbilanz und Kostenermittlung liegt dem Rat nun vor. Es sind vorläufige Kosten für Sofortmaßnahmen in 2014 in Höhe von 19,6 Mio. Euro ermittelt worden. Zunächst werden Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro für die Beseitigung akuter Schäden in 2014 bereitgestellt. Die Gesamtkosten, die nach ersten Schätzungen ermittelt worden sind, liegen bei über 80 Mio. Euro. Neben dem zentralen Wiederaufforstungsprogramm sollen die oben aufgeführten Maßnahmen, die die Beseitigung der Schäden und deren Folgen sinnvoll unterstützen und ergänzen, umgesetzt werden.

Rüdiger Gutt