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Pressekonferenzen

Geisel ist Düsseldorfs unbelehrbarer Schulden-OB

21.09.2017 |
Rüdiger Gutt

Haushalt nicht ausgeglichen, ein Minus von mehr als 31 Millionen Euro, ungedeckte Positionen von rund 90 Millionen Euro: So plant Oberbürgermeister Thomas Geisel den städtischen Etat für 2018. Die CDU-Ratsfraktion spricht von einem dramatischen Scherbenhaufen. Düsseldorfs Schuldenfreiheit ist Geschichte.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt wirft Geisel völlige Konzeptlosigkeit vor: „Der OB hat dem Rat heute einen weiteren Schuldenhaushalt vorgelegt. Geisel hat den ‚Turnaround‘ entgegen eigener Aussage wieder nicht geschafft. Er hat immer noch kein Konzept, wie er Düsseldorf aus den...

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Geisels Halbzeitbilanz: „Lücken und Nachlässigkeiten“

14.06.2017 |
Rüdiger Gutt

Flickschusterei, wacklige Finanzen und faule Kompromisse, so sieht die CDU-Ratsfraktion die Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der vor drei Jahren ins Amt gewählt wurde. Im Umgang mit Politik, Verwaltung und Stadttöchtern zeige Geisel mitunter „trump-artige“ Züge.

„Aus dem anfänglichen Geisel-Effekt ist die Geisel-Ernüchterung geworden“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Geisels Agenda der Alleingänge gelte nicht den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern, sondern der eigenen Person. „Er setzt das durch, was er für richtig hält. Ähnlich wie Trump versteht sich...

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Ampel-Haushalt: „Zerfällt wie ein Kartenhaus“

03.12.2014

Die CDU ist sprachlos wegen des Verhaltens der Ampel, die entgegen aller Absprachen ihre Gegenfinanzierungsvorschläge erst heute den übrigen Ratsmitgliedern mitgeteilt hat. „Das ist der neue Politikstil der Ampel: Wortbruch und Intransparenz statt Offenheit und Ehrlichkeit. So eine Stillosigkeit habe ich noch nicht erlebt. Und dann sind die Deckungsvorschläge auch noch fachlich nicht haltbar“, ärgert sich Ratsherr Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Vorschläge gefährden Verkehrssicherheit

Gutt kritisiert: „So macht man keine seriöse Haushalts-...

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Kommunalwahl 2014 - Der Fraktions-Check

15.05.2014 |
Friedrich G. Conzen

Bürgermeister Friedrich G. Conzen, CDU-Fraktionsvorsitzender, im Interview mit Silke Lauenroth und Arne Klüh. Ob Wohnen, Soziales oder Finanzen - mit welchen Programmen die CDU zur Wahl antritt, erfahren Sie im Fraktions-Check von center.tv und Antenne Düsseldorf.

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Einführung einer Schuldenbremse und Vorstellung der Entwürfe Kö-Bogen II

Am Dienstag, 1. April 2014, luden die Ratsfraktionen von CDU und FDP zur Vorstellung einiger Themen der kommenden Ratssitzung ein.

Erläutert wurden die Anträge von den Ratsherren Rüdiger Gutt und Dr. Alexander Fils

Schuldenbremse:
Die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt ist der Garant für die hohe Lebensqualität in den letzen Jahren. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit hat der Stadt neue Handlungsspielräume gegeben: Statt jährlich über 100 Millionen Euro an Schuldzinsen zu bezahlen, konnten in Düsseldorf...

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Lärmschutz, Public Viewing, Kö-Bogen II

Am Mittwoch, 12. Februar 2014, lud die CDU Düsseldorf zur Vorstellung einiger Themen der kommenden Ratssitzung ein.

Erläutert wurden die Anträge von Bürgermeister Friedrich G. Conzen und den Ratsherren Andreas Hartnigk und Rüdiger Gutt.

Neben dem Lärmschutz an der Güterstrecke Rath-Eller und den Düsseldorfer Kulturachsen, steht zudem das Thema Public Viewing zur Fußball Weltmeisterschaft 2014 auf dem Programm. Hier fordert die CDU die Abänderung eines bestehenden SPD-Antrags.

Auch der Kö-Bogen II und das damit verbundene und momentan viel diskutierte...

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Einführung eines Opferhilfe-Portals

Am Donnerstag, 4. Juli 2013, luden die CDU- und FDP-Ratsfraktion Düsseldorf in das Rathaus, um die Einführung eines Opferhilfe-Portals (OHP) vorzustellen.
Die Initiative wird in der kommenden Ratssitzung eingebracht. Als Vorbild dient ein Projekt, das in Belgien bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Die vorhandenen Opferhilfemaßnahmen in der Landeshauptstadt sollen durch diese Idee eine Optimierung erfahren. "Wir wollen unter Führung des Kriminalpräventiven Rates ein Opferhilfe-System in Düsseldorf installieren, mit einer 24-stündigen Erreichbarkeit über eine Telefonnummer und...

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